Frage an Heinz-Joachim Barchmann von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Moin!
Am 14. April 2012 wurde bekannt, dass der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss des Bundestages das Rederecht der Abgeordneten im Parlament auf die von den Fraktionen benannten Redner beschränken will [1]. Auch Ausnahmen davon sollen demnach erst durch die Fraktionen abgesegnet werden (was de facto einem Redeverbot gleichkommen kann). Dieser Änderung in der Geschäftsordnung haben neben den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP auch die Mitglieder ihrer Partei, der SPD, im Ausschuss zugestimmt.
Bevor ich zu meiner Frage kommen, möchte ich meinen Unmut über dieses (in meinen Augen wenig demokratische) Gebaren kund tun. Von der Union habe ich ja nichts anderes erwartet, aber dass die SPD nun auch Einschränkungen der Rederechts im /Parlament/ (!) mittragen will, wäre für mich angesichts der Geschichte Ihrer Partei ein echtes Armutszeugnis.
Sie müssen natürlich nicht antworten, /wie/ Sie abstimmen werden (ich hoffe ohnehin auf eine namentliche Abstimmung, die dann im "Bundestagsradar" [2] nachvollzogen werden kann), aber ich würde doch gerne wissen, ob Sie dieser eher ablehnend gegenüberstehen oder ob Sie sich vorstellen können, für diese Änderung der Geschäftsordnung stimmen zu können, und vor allem, was Ihre Beweggründe sind!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Springstubbe
Für noch nicht ganz so mit den Feinheiten vertraute Mitbürger:
[1] Hintergrund dieser Initiative ist das von Bundestagspräsident Lammert eingeräumte Rederecht für Abgeordnete der Regierungskoalition, die der Erweiterung des Rettungsschirmes /nicht/ zustimmen wollten (= ´Abweichler´).
[2] Der ´Bundestagsradar´ gibt Auskunft über das Stimmverhalten der Abgeordneten, z.B. unter http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
Sehr geehrter Herr Springstubbe,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Änderung der Geschäftsordnung beim Rederecht im Bundestag. Die Vorschläge zu diesen Änderungen wurden bisher nur im Geschäftsordnungsausschuss beraten und sind noch nicht ausgereift. Sie werden so sicher nicht kommen. Bisher hatten die Fraktionen noch keine Gelegenheit, über die Änderungsvorschläge zu beraten. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Das momentane Interesse an einer Änderung des Rederechts werden wir eher dafür nutzen, eine Reform der Bundestagsdebatten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Weniger Rituale und mehr lebendige Demokratie sind dabei unsere Ziele. Das Parlament muss der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein!
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Barchmann, MdB
Weitere Fragen an Heinz-Joachim Barchmann
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Das so genannte konventionelle Fracking erfolgt in Sandstein in größerer Tiefe als 3000 Meter unter der Erdoberfläche und damit unterhalb der Grundwasservorkommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zunächst einmal freut es mich zu hören, dass Sie die EU befürworten. (...)
(...) Jede direkte oder indirekte Unterstützung extremistischer und separatistischer Kräfte in der Region gefährdet die Sicherheit und Stabilität in allen Landesteilen der Ukraine. (...) Als eine dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD in ihrer Außenpolitik stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialogs und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen. (...)
(...) Als Einwanderungsland hängen gerade in Deutschland vom Prinzip der Freizügigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten der innereuropäischen Mobilität viele Arbeitsplätze ab. Deshalb profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von der Zuwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Unionsbürger. (...)