Frage an Heinz-Joachim Barchmann von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weizmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf die Verlängerung des Mandats der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) bezieht.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie kritisieren, dass diesem Einsatz bisher ein genau umrissener Zeitplan fehlte. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge zum weiteren Vorgehen in Afghanistan schon vor der Bundestagswahl in einem Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem eine Perspektive für Dauer und Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan formuliert sind.

Die wichtigsten Punkte hierbei sind:

- Der Schutz der Zivilbevölkerung, der auch in der noch verbleibenden Zeit im Mittelpunkt unseres Engagements stehen muss,
- eine deutliche Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine klare Festlegung auf endgültige Zielgrößen beim Aufbau von Polizei und Armee,
- die Erstellung eines konkreten Zeitplans für die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte in der Nordregion,
- Entwicklung und zeitliche Einordnung messbarer und qualitativer Fortschrittskriterien bei der Sicherheitssituation, der Armutsentwicklung, der Versorgung der Bevölkerung und bei weiteren Verbesserungen der afghanischen Regierungsführung;
- Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Armee und Polizei bis spätestens 2015, um die Voraussetzung für die endgültige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in einem zeitlichen Korridor zwischen 2013 und 2015 zu schaffen.

Wir haben uns die Entscheidung in der Afghanistan-Debatte nicht leicht gemacht. Wir haben innerhalb der Partei lange diskutiert, welches der richtige Weg in dieser Sache sein kann. Dazu haben wir uns mit Experten, Betroffenen und Hilfsorganisationen zusammengesetzt, um intensiv zu diskutieren, was der afghanischen Bevölkerung wirklich hilft. Und um die langfristige Entwicklung Afghanistans zu erörtern, haben wir die Afghanistan-Konferenz in Berlin organisiert. Zwei Hauptlinien sind Ergebnis dieser vielen Gespräche und Diskussionen:

Einerseits muss der deutsche Afghanistan-Einsatz so schnell wie möglich beendet werden. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten und der afghanischen Bevölkerung bestmöglich gewährleistet ist. Jetzt Hals über Kopf das Land zu verlassen, wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen, die auf unsere Hilfe und den Schutz durch deutsche Soldaten und Polizisten angewiesen sind. Andererseits muss die afghanische Regierung in die Lage versetzt werden, sich alleine zu helfen. Daher unterstützen wir den Aufbau der dortigen Sicherheitskräfte und anderer staatlicher Stellen.

Unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat erfolgt für zwölf Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der einen baldigen Abzug ermöglichen muss. Während der kommenden zwölf Monate wird die SPD-Bundestagsfraktion sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der „flexiblen Reserve“, aber auch mit Blick auf die notwendige Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Verantwortung und weitere Vorbereitungen für die jetzt auch von der Bundesregierung für 2011 in Aussicht genommene Truppenreduzierung in Afghanistan und den angestrebten Abzug aller Soldaten bis 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Barchmann, MdB