Frage an Heinrich Stenau von Bernard M. R. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Stenau,
viel wird immer geredet, wenn es um das Thema der Neugestaltung des föderalistischen Systems in der brd geht ("Föderalismusreform").
Meine Frage an Sie:
Welche Reformen im föderalistischen System der brd wären Ihrer Meinung nach notwendig? Wie stehen die Grünen zum Föderalismus im allgemeinen?
Mit freundlichem Gruß,
Bernard M. Renner
Die Föderalismusreform bleibt für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen. Die überzogene Verflechtung zwischen Bundesrat und Bundestag behindert die notwendigen Gestaltungsprozesse in Bund und Ländern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr klar, wer welche politische Entscheidung trifft und zu verantworten hat. Die CDU-regierten Länder haben die notwendingen Reformen in der Förderalismuskommission blockiert.
Belange von gesamtstaatlicher Bedeutung muss der Bundestag, Belange der Länder müssen die Landtage entscheiden können. Konkret: In der Europapolitik muss der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden, um die deutschen Interessen in Europa wirkungsvoll vertreten zu können. In der Bildungspolitik muss der Bund weiterhin Mitwirkungsmöglichkeiten behalten, in der Umweltpolitik müssen wir endlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein übergreifendes Umweltgesetzbuch schaffen
Auf der anderen Seite wollen wir z.B. die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder oder für bürgernahe Gestaltungsbereiche wie etwa den Ladenschluss an die Länder übertragen. Gleiches gilt für die Zuständigkeit für die Bundesstraßen, die in der übergroßen Masse den Charakter von Ortumgehungen haben. Am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse halten wir jedoch fest. Im Bereich der inneren Sicherheit müssen die Länder zuständig bleiben. Kompenzverlagerungen auf den Bund führen zu Doppelstrukturen und beeinträchtigen dadurch die öffentliche Sicherheit. Eine Reform der Finanzverfassung muss die Steuerautonomie der Länder stärken und zugleich den solidarischen Finanzausgleich sichern.