Frage an Heinrich Jöckel von Anton G. bezüglich Finanzen
halten Sie und Ihre Partei es für gerecht, das Abgeordnete steuerfreie Pauschalen bekommen (sie verdienen ja nicht genug), während z.B. ein Außendienstmitarbeiter oder ein Monteur jeden einzelnen Cent belegen muß?
Finden sie es nicht ungerecht das ein Arbeiter nach seiner Leistung/ Ergebnis und Erfolg bezahlt wird( dann leider doch nichts im Geldbeutel hat) und die Abgeordneten eine Diäten erhöung nach der andern einfahren und mit Ihrer "Arbeit" nichts zustande bekommen. Wen sich ein Arbeiter sowas erlauben würde hätte er längst eine Arbeit gehabt.
Mit freundlichen Grüßen
A. Graf
Sehr geehrter Herr Graf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin mir sicher, dass die von Ihnen angesprochene steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete im Rahmen der nächsten Diätenreform fallen wird. Ich persönlich hätte damit auch kein Problem. Meines Wissens - ich gehörte dem Landtag bisher nicht an - verzichteten die Abgeordneten in der Legislaturperiode zweimal auf eine Diätenerhöhung. Im übrigen blieben die Erhöhungen hinter der Entwicklung der Lohn- und Gehaltserhöhungen etwa im Bereich der Wirtschaft zurück. Ich bin der Auffassung, dass eine Aufwandsentschädigung für Parlamentarier unabdingbar ist und der Höhe nach einen angemessenen Ausgleich für den erbrachten Aufwand darstellen muss. Deren Höhe kann immer nur an Durchschnittsmaßstäben festgemacht werden. Die individuellen Verhältnisse der einzelnen Abgeordneten sind bezogen auf ihre Qualifikation und den zuletzt ausgeübten Zivilberuf zu unterschiedlich und vielfältig, als dass sie als Vergleichsbasis herangezogen werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Heinrich Jöckel
Sehr geehrte Frau Hirsch,
900 zusätzliche Lehrer und 800 zusätzliche Polizisten erfordern Mehraufwendungen von 10 Mill Euro pro Jahr. Die Umsetzung der Forderungen will die CDU in mehreren Jahresschritten realisieren.