Frage an Heiner Schülke von Thomas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Koch,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Zu der Schere zwischen arm und reich.

Unser Steuermodell, zusammen mit den Maßnahmen zu Entlastung der Familien, der frühkindlichen Förderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer Neuordnung der Gemeindefinanzen und der Unternehmenssteuern wird in Deutschland einen Aufschwung bewirken, von dem ALLE etwas haben. Voraussetzung ist: Wir werden eine hinlängliche Zahl von Stimmen erhalten, die es uns erlaubt, unsere Forderungen durch zu setzen. Dann wird auch der von Ihnen zitierte Bericht wieder in eine andere Richtung weisen.

Es ist schlimm, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Darunter leiden auch die Familien. Deshalb haben wir uns seit langem für eine Reform der Arbeitslosenversicherung eingesetzt. Im Ergebnis sollen die Menschen früher wieder Arbeit erhalten als bisher. Allerdings kann die Solidargemeinschaft durchaus verlangen, dass auch diejenigen, die Arbeit suchen, ihren Beitrag dazu leisten, sie zu finden. Ich weiss, dass über 90% der Arbeit suchenden sich unabhängig von der Arbeitsagentur bemühen, eine neue Stelle zu finden. Wir sollten sie darin noch mehr unterstützen. 

Unabhängig davon bitte ich um Verständnis, wenn ich mich jeden Kommentars zu der Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten 11 Jahren enthalte. Es steht jedenfalls fest, dass rot-grün und schwarz-rot diese Verteilung nicht in dem Sinne gesteuert haben, wie Sie sich dies wünschen - auch ich mir nicht!

Sehr geehrter Herr Koch, in Ihrer Frage steckt eine Unterstellung, die nicht zutrifft. Unser Steuermodell sorgt dafür, dass gerade der Mittelstand stärker als jeder andere entlastet wird - das hat er auch verdient. Das ist der Facharbeiter, der qualifizierte Akademiker, der Selbstständige mit wenigen Mitarbeitern und die gesamte Mitte der Gesellschaft. Es sollen Anreize über das Steuersystem gesetzt werden, dass sich Leistung wieder lohnt und nicht, so wie heute, bestraft werden. Ausserdem muss derjenige mehr auf dem Konto haben, der arbeitet, als der, der nicht arbeitet (Vollzeit). Das muss auch später, beim Bezug von Rente so sein.

Zu Ihrer vierten Frage:

Da haben sie Recht, das genau ist das Anliegen der FDP und meines persönlich auch.

Es hat sich gezeigt, dass kommunale Einrichtungen, solche der Länder und noch viel mehr solche des Bundes nach der Privatisierung in der Regel effektiver, kundenfreundlicher und flexibler arbeiten als wenn sie von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes betrieben werden. Der Grund: Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Diebnstes haben anderes gelernt, als Unternehmer zu sein. Hätten sie dies werden wollen, hätten sie dies tun können. Also setzen wir die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes da ein, wo sie ihre unberstrittenen Stärken haben: In der Verwaltung.

Zudem hat sich in der Vergangenheit das eine und andere Haushaltsloch schließen lassen, weil privatisiert wurde. Das hat dem Steuerzahler genützt.

Tatsächlich sollten die Kommunen, die Länder und der Bund sich auf das konzentrieren, was ihre Kernaufgaben sind. Dazu gehört die öffentliche Sicherheit, die Rechtspflege, die Währungspolitik, die äußere Sicherheit und vieles andere mehr. Eingriffe in die Wirtschaft, wie wir sie jetzt bei den Folgen der Abwrackprämie sehen, bringen eher Nachteile als Vorteile. Daher muss sich der Staat auch alsbald aus dem Bankgeschäft wieder herausziehen.

Nur um der Klarheit willen: Dei FDP ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Schülke, FDP