Frage an Heiner Rehnen von Marianne S. bezüglich Innere Sicherheit

1. Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran...). Werden Sie im Falle eines Krieges die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag ablehnen?
Auf jeden Fall. Krieg löst keine Konflikte auf, sondern birgt gefährlich neue. Außerdem kostet der Krieg viele Menschenleben, gerade im zivilen Bereich.
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der Deutschen Außenpoltik bekommt?
Ja.
3. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte verboten werden?
Ja, ich glaube aber das ein generelles Verbot auf Rüstungsexporte bisher unrealistisch ist.
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen?
Ja.
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Militärhaushalt gekürzt und die freiwerdenden Gelder in den Bereichen Bildung, Soziales und Entwicklungshilfe eingesetzt werden?
Ja.
6. Sind Sie dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende Punkte zu streichen: Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur, Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag, Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerebene?

Die EU Verfassung muss neu verhandelt werden und sollte auch in Deutschland vom Bürger abgestimmt werden. Dabei sollte es um Abrüstung gehen und nicht um Aufrüstung.
7. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Luftkampfübungen von NOH-Range in andere Gebiete verlagert werden sollen?
Nordhorn Range sollte schnell geschlossen werden und Wittstock erst gar nicht genehmigt werden.
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Bush-Regierung geltend macht, damit diese die Vereinbarungen des Kyoto-Abkommens unterzeichnet, um weitere menschenbedrohenden Naturkatastrophen zu verhindern?
Ja.