Frage an Heiko-Norbert Voelz von Barbara G. bezüglich Staat und Verwaltung
Laut Parteiengesetz nach § 5 Abs. 1 müsste ihnen Sendezeit über die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wie z. B. dem NDR zu Verfügung gestellt werden, warum werden sie mit ihrem interessanten Wahlprogramm von den Sendeanstalten ignoriert?
Im Gegensatz zu Abgeordnettenwatch ist die Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht mehr neutral, obwohl sie doch nach dem Parteiengesetz § 5 - Gleichbehandlung - dazu verpflichtet sind.
Auszug aus dem Parteiengesetz § 5 PartG - Gleichbehandlung (1) WENN EIN TRÄGER ÖFFENTLICHER GEWALT DEN PARTEIEN EINRICHTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STELLT ODER ANDERE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN GEWÄHRT, SOLLEN ALLE PARTEIEN GLEICH BEHANDELT WERDEN. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. (2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.
Da ich bereits kandidiere habe ich also auch einen Wahlvorschlag eingereicht. (Als Einzelkandidat musste ich sogar eine Mindestanzahl von Unterstützern nachweisen.) Also müssten mir auch Leistungen von einem Träger öffentlicher Gewalt wie zum Beispiel dem NDR zustehen. In diesem Kontext habe ich am 11.01.2013 und am 14.01.2013, an neun Empfänger im NDR Emails, mit der Anfrage um einen Auftritt innerhalb einer Regionalsendung, gesendet, ohne auch nur eine Rückmeldung zu bekommen. Bei meiner Nachfrage, heute Morgen am 16.01.2013 beim NDR, war die zuständige Mitarbeiterin nicht zu sprechen. Soeben Mittwoch, 16. Januar 2013 11:31:23 teilt mir der Stv. Intendanten des NDR Arno Breyer in einem Email mit „ Einzelbewerber werden in keinem Fall vom NDR vorgestellt“.
Mein Kommentar zum Mail vom Stv. Intendant des NDR Breyer:
Mit dieser Art der Auslegung von Gesetzen die der Meinungsbildung dienen sollen, werden Medien wie der NDR die Demokratie nach und nach außer Kraft setzen.
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Warum sollte das nicht möglich sein, mein Konzept wird sich für Swiss live rechnen und die Mannschaft von Hannover 96 wird zusätzlich Antrieb bekommen auf dem Spielfeld durch gute Leistungen zu glänzen. So rechnet sich das Konzept auch für 96.
Zu Frage 1
Damit bin ich nicht zufrieden. Aber Gunna Menkens, mein Interviewpartner von der HAZ muss anscheinend zu seinem Wohlbefinden und damit seine Welt nicht aus den Fugen gerät, alles Einordnen können,.
Im Alleingang, als parteiloser Einzelkandidat ohne großzügigen Sponsor, werde ich mit Sicherheit nicht Kandidieren, ob ich für die Partei der Nichtwähler zur Bundestagswahl kandidiere, hängt von den Entscheidungen ab, die am 16. Februar 2013 auf dem Bundesparteitag in Köln getroffen werden, aber auch wenn die Partei mich zur Wahl aufstellt, brauchen wir erst mal eine menge an Unterstützern dessen Unterschriften wir einreichen müssen, damit ich Kandidieren kann, weiter spielt das Budget, zur Deckung der Wahlkampfkosten, auch bei der Kandidatur für die Partei eine wichtige Rolle bei meiner Entscheidung. (...)