Frage an Heiko Kosow von Marlies A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kosow,
in der Verbraucherzentrale Arnsberg kann die wachsende Zahl der Anfragen auf Basis der derzeitigen Finanzierung (50 Prozent Land NRW, 50 Prozent Kommune) nur von einer Person erledigt werden. Inwieweit wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesmittel für einen Ausbau der Beratungskapazitäten der Beratungsstelle in Arnsberg erhöht werden?
Die Steigerung der Energieeffizienz durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist für alle politisch relevanten Parteien Programm. Inwiefern unterstützen Sie die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt?
Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschter Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Serviece-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?
Sehr geehrte Frau Albus,
ich trete dafür ein, die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände zu stärken. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungsnetz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. Ich bin für eine „Verbraucherschutz-Stiftung NRW“ zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der Verbraucherberatung. Die Lobbyfunktion der Verbraucherzentralen möchte ich stärken (z. B. durch definierte Rechte wie die der Consumer Watchdogs in Großbritannien). Ich trete ein für das Recht auf Sammelklagen. Der staatliche Verbraucherschutz braucht eine schlagkräftige Struktur auf Landesebene und bessere rechtliche Instrumente, ähnlich wie der Datenschutz oder Landesrechnungshof. Ein Landesamt für Verbraucherschutz muss um Kompetenzen für wirtschaftlichen Verbraucherschutz erweitert werden.
Ich unterstütze die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt.
Verträge für Handys, Telefontarife, Versicherungen oder Lotteriescheine, die gerade Jugendlichen und älteren Menschen am Telefon aufgeschwatzt werden, sind weiterhin eine bedrückende Plage und können zur Verschuldung führen. Hunderttausende Menschen werden täglich am Telefon mit verbotenen Werbeanrufen behelligt. Daraus ergeben sich zwei klare Forderungen: Erstens darf aus einem verbotenen Anruf, also auch ohne Unterschrift, kein gültiger Vertrag resultieren. Zum anderen müssen so operierende Unternehmen konsequent und empfindlich bestraft werden.
Ich trete dafür ein, dass NRW als erstes Bundesland Verbraucherschutz in der Verfassung verankert
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heiko M. Kosow
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