Frage an Heiko Döhler von Bernd R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Döhler,
mich interessiert, ob Sie sich (z.B. veranlasst durch die publik gewordenen Vorgänge um eine Werdauerin, (Link 1) u.a. für die Einführung fälschungssicherer Akten in Justiz und Verwaltung einsetzen.
Glauben Sie als IT-Spezialist, dass man Mitarbeiter 2019 die Gelegenheit geben soll, Akten zu schreddern (Link 2)?
Können Sie sich vorstellen, dass Aktensperrung über 120 Jahren (Link 3) mit dem überwiegenden Wählerwillen gedeckt ist?
Wie muß sich der Wähler fühlen, wenn er für oder gegen ein politisches Projekt abstimmt und dann die Geschäfte in Hinterzimmern ablaufen (Link 4)?
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
1.) z.B. WSZ vom 20.6. und 18.5.19 https://wsz-online.blogspot.com/2019/06/urkundenfalschung-verdachtigte.html bzw. https://wsz-online.blogspot.com/2019/05/amtsgericht-zwickau-staatsanwaltschaft.html
2.) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174944754/NSU-Verfahren-um-Akten-Vernichtung-nach-Geldauflage-eingestellt.html
3.) https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171
4.) http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Journalisten-Verband-fordert-von-Scheuer-Veroeffentlichung-der-Maut-Vertraege-_arid,672928.html
Sehr geehrter Herr Rieder,
Akten sollten, egal ob analog oder digital, in der Tat möglichst fälschungssicher sein.
Das Schreddern von Akten ist an sich nichts Verwerfliches und nach definierten Zeiträumen durchaus statthaft oder nach Erfordernissen des Datenschutzes sogar nötig. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass wie im verlinkten Fall noch benötigte Akten verschwinden. Wenn geschreddert wird, muss dies aber wohl durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der jeweiligen Institutionen oder Firmen vorgenommen werden, jemand anderes kommt dafür ja kaum in Frage. Dass die Akten 120 Jahre gesperrt sein sollen, dafür habe ich kein Verständnis - und ich glaube, auch die meisten Wählerinnen und Wähler nicht.
Öffentliche Aufträge und die Vertragsbedingungen sollten transparent und kontrollierbar sein, egal ob es um Handelsabkommen (Stichwort TTIP und CETA) oder Lieblingsprojekte bayerischer Politiker (Stichwort Maut) geht. Als DIE LINKE setzen wir uns seit jeher für mehr Transparenz, Karenzzeitregelungen für Ausscheidende Politikerinnen und Politiker und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ein.