Frage von Birgid Maren V. • 10.02.2020
Antwort von Heike Werner DIE LINKE • 11.02.2020
(...) ich stimme Ihnen zu, dass Neuwahlen der beste Weg wären, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Aufarbeitung zu geben. Dazu braucht es allerdings die Auflösung des Parlamentes durch Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten. Übergangsweise streben wir die Neuwahl des Ministerpräsidenten an. (...)