Frage an Heike Scharfenberger von Luigi A. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Scharfenberger,
laut Ihrem Wahlprospekt streben Sie "Bestmögliche Bildungschancen für alle" an. Da die SPD schon seit Rudolf Scharping die Landesregierung in Rheinland-Pfalz stellt und nach meinem Kenntnisstand im Bildungsministerium auch immer ein/e SPD-Minister/in für die Bildungspolitik verantwortlich war/ist Frage ich mich, warum Sie immer noch Bildungschancen für "alle" herstellen wollen. Insofern müssen Sie sich bzw. die SPD schon die Frage gefallen lassen: Was haben Sie seit 1991 getan um die Bildungschancen zu erhöhen? Oder anders gefragt: Warum gibt es in Rheinland-Pfalz immer noch keine Chancengleichheit? Corona hat ganz deutlich gezeigt, dass einiges im Argen liegt. Angefangen bei der technischen Ausstattung der Schulen und die der Haushalte. Die Landesregierung hat nach dem ersten Lockdown nichts dazu gelernt. Es wurde kein Konzept erstellt, wie die Schulen bei einem erneuten Lockdown den Unterricht sicherstellen können. Es gibt immer noch viele Haushalte, die nicht in der Lage sind aufgrund der mangelnden technischen Ausstattung am Homeschooling teilzunehmen. Das Internet an den Schulen ist für zeitgleiche Videokonferenzen nicht ausgelegt. Wie wollen Sie, wie will die SPD den verpassten Lernstoff wieder aufholen? Werden die Lernpläne angepasst? Werden die Lehrer personell unterstützt, um die Kinder aufzufangen, die keine Chance auf Bildung hatten, weil deren Eltern nicht unterstützen konnten? Und noch was zum Hygienekonzept: Warum hat es die Landesregierung nicht geschafft mehr rauszuholen als nur zu Lüften und Maskenpflicht in den Schulen umzusetzen (Stichwort Luftreinigungsfilter)? Auch wenn Sie wahrscheinlich anders argumentieren: Für Bildung war in Rheinland-Pfalz nie ausreichend Geld da und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft nie sein. Da können Sie noch so oft das Wort Bildungschancen in Ihren Publikationen erwähnen.
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
L. A.
Sehr geehrter Herr A.,
gerne beantworte ich Ihre Frage vom 21.02.2021.
Bildung war und ist schon immer Schwerpunkt unserer sozialdemokratischen Politik in Rheinland-Pfalz. Deshalb setzen wir als SPD schon seit vielen Jahren auf gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Das zeigt sich allein daran, dass rund ein Viertel des Landeshaushalts in den Bildungsbereich fließen. Die Bildungsinvestitionen steigen in diesem Jahr um 700 Millionen Euro auf über 5,5 Milliarden Euro an. Das zeigt auch eine deutliche Schwerpunktsetzung unserer Politik. Gute Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den kleinsten Grundschulklassen, mit einem der jüngsten Lehrerkollegien und einer sehr guten Unterrichtsversorgung. Die Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren stetig verbessert: Die Unterrichtsversorgung ist so gut wie noch nie zuvor. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode trotz sinkender Schülerzahlen fast 1.000 Lehrkräfte mehr eingestellt, als nach der Schülerzahl vorgesehen ist. Damit ist die Schüler-Lehrer-Relation in Rheinland-Pfalz so gut wie noch nie. Und wir konnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrkräften besetzen.
Der Vertretungspool an Beamtenstellen wurde ausgebaut, die Vertretungsmittel für kurzfristige Ausfälle erhöht und die Weiterbezahlung in den Ferien von Vertretungslehrkräften gesichert. Die wenigen Quer- und Seiteneinsteiger werden gut ausgebildet und auf ihre pädagogische Arbeit vorbereitet. Hinzu kommen unterstützende Angebote: Schulsozialarbeit und Schulpsychologie wurden deutlich gestärkt; und auch die Sprachförderung wurde ausgebaut.
Auch die digitale Bildung hat enormen Aufschwung erfahren. Insgesamt stehen weit über 300 Mio. Bundes- und Landesmittel für die digitale Bildung bereit. Das sind sehr gute Voraussetzungen für unsere Bildungseinrichtungen, die wir vorantreiben wollen. Insgesamt sind mittlerweile über 90.000 Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte angeschafft und zur Verfügung gestellt, die digitalen Aus-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten für Lehrkräfte wurden ausgebaut, Serverkapazitäten und Breitbandverfügbarkeiten ausgeweitet, die Anwendungsbetreuung wurde von 3 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro jährlich verdoppelt. Ein weiterer wichtiger Baustein im Konzept Digitalisierung ist der Schulcampus. Dieser wird die zentrale pädagogische Plattform des Landes und vereint bestehende und neue digitale Angebote unter einem Dach. Ab Frühjahr 2021 wird er den Schulen und Studienseminaren sukzessive zur Verfügung gestellt, begleitet durch Fortbildungen des Pädagogischen Landesinstituts.
Unserer Ansicht nach haben sich die Schulen gut auf den Wechsel von Fern- und Präsenzunterricht vorbereitet. Die Landesregierung hat die Schulen mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt, um den Gesundheits- und Infektionsschutz in Schulen sicherzustellen, darunter das zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln und Alltagsmasken, einem Förderprogramm in Höhe von 6 Millionen Euro für mobile Lüftungsgeräte für Schulen zur Unterstützung der Kommunen oder zusätzliche Fördermittel für die Schülerbeförderung zur Entzerrung des Schülerverkehrs, um nur einige Beispiele zu nennen.
Chancengleichheit herstellen und erhalten ist nicht statisch, sondern ein fortlaufender Prozess, der immer wieder mit den entsprechenden Maßnahmen angepasst werden sollte. Dies gilt besonders angesichts der Herausforderungen in unserer heutigen Zeit.
Sehr geehrter Herr A.,
die Zielsetzung meiner und unserer sozialdemokratischen Politik ist klar beschrieben. Und zwar, eine bestmögliche Bildung und Förderung für Kinder und Jugendliche, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern. Eine umfassende Bildung von Beginn an, sind nach wie vor die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten, aber auch für die Verwirklichung individueller Chancen im späteren Leben. Denn eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendliche und damit der zukünftig arbeitenden Generationen, sind für unser Land ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Freundliche Grüße
Heike Scharfenberger
Weitere Fragen an Heike Scharfenberger
Leider bin ich zur Beantwortung nicht der richtige Ansprechpartner, da ich hier nicht die Kenntnisse habe. Ich verweise Sie gerne an das entsprechende Bundesministerium.
(...) Ziel ist und bleibt die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts! (...)
(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten. (...)
(...) Die besoldungsrechtlich geregelte Feuerzulage beträgt derzeit 132,69 Euro nach zwei Dienstjahren. (Die Feuerwehrzulage für die Beschäftigten im kommunalen feuertechnischen Dienst ist dagegen Sache der Tarifpartner und im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – TvöD – geregelt.) Die Höhe der Zulage erscheint mir als angemessen, besonders mit Blick auf die in gleicher Höhe geregelte Zulage für Polizistinnen und Polizisten, aber auch mit Blick auf den Vergleich mit anderen Ländern. (...)