Frage an Heike Hörig von Peter H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heimann,

Die Akzeptanz für den Antritt des WASG-Landesverbandes MeckPom zur Landtagswahl ist m. E. sehr positiv in der Bevölkerung. Zumindest nach meinen Erfahrungen und Gesprächen, die ich während der Wahlkampfzeit hatte. Einen Zusammenhang zwischen Anzahl der KandidatInnen und der Akzeptanz sehe ich nicht.
Die WASG entstand, weil keine Alternative für viele Menschen mehr auf der politischen Ebene existierte. Auch die L.PDS hat mit ihrer Regierungspolitik in Berlin und MeckPom gezeigt, dass sie nicht mit ihrer Politik die Interessen der Erwerbslosen, der ArbeiterInnen, der Jugendlichen und der sozial Schwachen vertritt. Dies wurde auch deutlich am stetigen Rückgang der Wählerschaft im Lande. Man darf bei solchen Betrachtungen ja nicht den prozentualen Anteil nur sehen, sondern eben vor allem die absoluten Stimmen. Auch wenn der L.PDS für diesmal prozentuale Stimmenzuwächse vorhergesagt werden, kann dies dennoch bedeuten, dass in absoluten Zahlen weniger Menschen dieser Partei ihre Stimme geben als zuletzt.
Die L.PDS hat mit ihrer Regierungspolitik Sozialabbau mitbetrieben und neoliberale Politik mitgetragen und umgesetzt. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der WASG. Zu diesen gehört, dass die WASG keine Regierungen und Parteien unterstützt, die derartiges mitbetreiben. Von daher war ein Zusammengehen zur Landtagswahl für den Landesverband inakzeptabel.
Die WASG setzt sich konsequent für die Interessen der sozial Schwachen, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen ein. Eine andere Politik ist nötig und vor allem auch möglich. Dies geht allerdings nur, wenn man sich nicht auf die Philosophie der neoliberalen bürgerlichen Sozialkahlschlagsparteien einläßt und dann zufrieden ist, wenn man eine Politik des "kleineren Übels" betreibt. Auch ein "kleines Übel" ist ein Übel und man sollte alles daran setzen, dass auch kleine Übel nicht bleiben. >>> Wenn man eine Erkältung hat, pflegt man diese ja auch nicht, nur weil man glücklich ist, dass es keine Grippe geworden ist. Man unternimmt sicher auch was gegen die Erkältung.
Ich bin aber dennoch für eine breite Linke - aber wo links draufsteht, muß auch links drin sein - Sozialabbau und neoliberale Politik sind keine linke Politik. Die L.PDS muß in dieser Sache grundsätzlich ihre Position ändern, bevor man meiner Meinung nach mit ihr zusammengehen kann. Außerdem gehören zu einer echten neuen Linken mehr als nur L.PDS und WASG. Das sollte man auch bedenken, wenn man von "Neuformierung der Linken" spricht. Nur weil die L.PDS sich den Namen "Die Linke" gewählt hat, ist es noch lange nicht "DIE Linke" schlechthin.

Mit freundlichen Gruß
Heike Hörig