Frage an Heike Hänsel von Daniela J. bezüglich Recht
1. Was werden sie persönlich unternehmen, um rechtschaffenen Muslimen in Deutschland, und zwar sowohl den ausländischen als auch den oft in der Diskussion vernachlässigten deutschen Muslimen, ein Leben frei von Generalverdächtigungen, Diskriminierungen und ungerechtfertigten Überwachungen durch die Behörden zu ermöglichen?
(Ein Beispiel: Ein Mann wurde auf der Strasse von einer Poliziestreife nach seinen Papieren gefragt. Auf die Frage nach dem Grund erhielt er die Antwort: "Weil du Araber bist.")
2. Was werden sie zur Stärkung der Bürgerrechte der muslimischen Bürger unternehmen, damit diese endlich so leben, glauben und arbeiten können, wie jeder andere Bürger?
3. Was werden sie zur Stärkung der Position muslimischer Frauen mit islamischer Kleidung auf dem Arbeitsmarkt unternehmen?
4. Was werden sie unternehmen, um gemischt-nationalen Ehepaaren die Angst zu nehmen, dass der ausländische Ehepartner nach 1 oder 3 Jahren keinen Aufenthaltstitel mehr erhält?
Weitere Fragen an Heike Hänsel
ch habe gegen das Bundeswehrmandat gestimmt, weil es kein Evakuierungsmandat sondern ein zweimonatiges Mandat (bis Ende September) für einen neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr war, das auch das Risiko neuer militärischer Auseinandersetzung mit den Taliban in sich trug.
DIE LINKE hält eine Entkriminalisierung nicht nur für sinnvoll, sondern für überfällig. Selbst in etlichen US-Bundesstaaten ist Cannabis freigegeben.
Wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und Pflegeeltern verbessert werden
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung erneut eine Sommerpause verschlafen hat, bundesweit in Zusammenarbeit mit den Ländern mehr Vorkehrungen zu treffen, damit neue Einschränkungen oder auch Schulschliessungen effektiv verhindert werden können.