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Heike Benz
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Frage von Ralf T. •

Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrte Frau Benz,

wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, dass die AfD alle Kriterien erfüllt um verboten werden zu können, ist die Frage an sie, im Zeichen des Schutzes unserer Demokratie, ob sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für ihre Frage, diese ich kurz und knapp beantworten kann.

„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“

Mit freundlichen Grüßen 

Heike Benz