Frage an Heidi Meißner von Steffen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meißner,
Sie beantworten die Frage nach wirtschaftlichen Erwägungen für Zuwanderung nach Deutschland mit "neutral" - Begründung: "Ökonomische Interessen Deutschlands sind ein wichtiger Aspekt. Wir brauchen mehr Zuwanderung, um den zunehmenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken."
Wie stehen Sie zur Zuwanderung von Menschen, die nicht in der Lage sind hochqualifizierte Arbeitskräfte zu sein/ zu werden?
Sehr geehrter Herr Richter,
grundsätzlich vertrete ich das Prinzip der Gleichbehandlung jedes Zuwanderers bzw. jeder Zuwanderin ohne Gewichtung persönlicher Merkmale wie Religion, Herkunft, Vermögen oder eben auch Qualifikation. Es ist möglichst eine Chancengleichheit für alle zu erreichen. Zudem gibt es auch viele Berufe die wichtig oder gar elementar sind für das Funktionieren der Gesellschaft, aber z.B. nicht eines Studiums bedürfen. Beispielhaft seien hier die Altenpflege, die Müllabfuhr oder das Baugewerbe genannt, die teilweise eine hohe Quote von zugewanderten Arbeitskräften haben.
Realistisch betrachtet ist es wünschenswert, dass jeder Zuwanderer bzw. jede Zuwanderin - sofern volljährig und im arbeitsfähigen Alter - zeitnah ein Arbeitsverhältnis aufnehmen und den Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Gleiches gilt ja auch für jeden deutschen volljährigen Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin. Hier sehe ich für Menschen mit entsprechender Qualifikation tendenziell Vorteile aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels.
Bitte missverstehen Sie meine Antwort also nicht als Befürwortung einer selektiven Zuwanderung nach Qualifikation. Vielmehr sehe ich aus ökonomischer Sicht die Zuwanderung auch von Fachkräften als eine Notwendigkeit bei langfristigem Rückgang der Bevolkerungszahl in unserem Land die Wirtschaftskraft zu festigen und den allgemeinen Lebensstandard zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Meißner
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(...) Antwort: Dieses von Ihnen zurecht kritisierte Vorgehen des Gesetzgebers in den letzten Jahren kann ich natürlich in keinster Weise gut heißen. Allein schon die Menge der Reformen und Anpassungen des Renstensystems innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte ließ kaum einen Eindruck einer soliden und stabilen Rentenpolitik aufkommen und zeigte auch auf den Sektor der zusätzlichen privaten Altersvorsorge die von Ihnen genannten negativen Auswirkungen für die betroffenen Menschen. (...)