Heidemarie Wieczorek-Zeul

(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)

(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)

Lieber Herr Fulda,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008. Wie mir mitgeteilt wurde, haben Sie einige Jahre in China gearbeitet, zuletzt bis Mai 2007 als CIM-Experte bei der Chinese Association for NGO Co-operation (CANGO).

(...) Eine Entsendung deutscher Ermittler in die Türkei im Zusammenhang mit dem Mord an drei christlichen Missionaren im vergangenen Jahr, darunter der Deutsche Tilmann Geske, ist vom Bundesinnenministerium nicht veranlasst worden. Die Täter sind inzwischen gefasst und stehen in der Türkei vor Gericht. (...)

(...) Leider kann auch ich Ihnen keine andere Auskunft als das Statistische Bundesamt geben. Zwar werden dort die Fälle von Suizid insgesamt erfasst, jedoch werden als Quelle für die statistischen Erhebungen lediglich die Sterbeurkunden zu Rate gezogen, nicht aber die soziale Situation der betroffenen Personen hinterfragt. Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen dem Beziehen von Hartz IV und der Gefährdung durch Suizid kann ich Ihnen somit nicht beantworten. (...)