Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Norbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
meine Steuergelder für Entwicklungshilfe werden entweder direkt an die Entwicklungsländer abgegeben oder an Staatliche Institutionen überwiesen (z.B. UNICEF).
Die Staaten freuen sich, dass Ihnen Kapital zum Waffenkauf zur Verfügung gestellt wird (gibt es Kontrolle?) und staatliche Organisationen glänzen mit schlechtem Einsatz von Geld und es gehen Milliarden für Verwaltung drauf.
Warum wird alles Geld was Ihr Ministerium nicht selbst braucht (Strom, Wasser, Gehälter,...) nicht engagierten Vereinen zur Verfügung gestellt. Die haben Ehrenamtliche Helfer und leisten oftmals bessere Arbeit vor Ort, als staatliche Organisationen.
Ideal wäre wenn wir (das Volk) bestimmen dürften welche Organisation Geld bekommt (Internetabstimmung) und welche nicht.
Was meinen Sie zu diesem Lösungsvorschlag?
Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Mail vom 3. Januar 2009, in der Sie nach Kontrollmechanismen fragen, die eine ordnungsgemäße Verwendung Ihrer Steuergelder für Entwicklungspolitik sicherstellen.
Der wirksame und effiziente Einsatz von Steuergeldern hat in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit höchste Priorität. Schon bei der Entscheidung, ob und wie viele Mittel für ein Partnerland zur Verfügung gestellt werden, ist maßgeblich, inwieweit das Partnerland fünf wichtige Kriterien erfüllt. Sie lauten:
- Achtung der Menschenrechte,
- Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit,
- Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess,
- sozial-marktwirtschaftliches Engagement,
- Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns.
Bei der Bewertung dieser Kriterien wird nicht der Idealzustand zur Voraussetzung gemacht. Vielmehr werden Anstrengungen in die richtige Richtung gewürdigt.
Fachleute aus Deutschland und den Partnerländern begleiten die Entwicklungszusammenarbeit im Partnerland und stellen sicher, dass die zugesagten Mittel für die vereinbarten Entwicklungsvorhaben verwendet werden. Es ist daher nicht möglich, dass diese Mittel, wie von Ihnen befürchtet, zu Waffenkäufen genutzt werden können.
Weiterhin überprüft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit mehr als 30 Jahren die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik. Um die Fortschritte und Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen, aber auch um Lehren für die Zukunft zu ziehen, bewerten unabhängige Gutachterinnen und Gutachter regelmäßig die vom BMZ geförderten Programme. Das Ministerium veröffentlicht die Evaluierungsberichte. Sie können Sie zum Beispiel auf der Internetseite des BMZ einsehen unter http://www.bmz.de/de/ErfolgKontrolle/index.html.
Sie regen an, ehrenamtliche Helfer und nichtstaatliche Organisationen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden und schlagen vor, im Internet über die Förderung nichtstaatlicher Organisationen abzustimmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass viele Nichtregierungsorganisationen eine hervorragende Arbeit in unseren Partnerländern leisten. Deshalb arbeitet das BMZ bereits mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen, Verbände) zusammen und förderte deren Entwicklungsarbeit im Jahr 2007 mit 451 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von zehn Prozent an den Gesamtausgaben des BMZ.
Damit diese Gelder auch tatsächlich bedürftigen Menschen zugute kommen und zur Achtung der Menschenrechte beitragen, muss jedoch auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen von Fachleuten beurteilt werden. So wird beispielsweise bereits im Vorfeld einer Förderung überprüft, ob die Nichtregierungsorganisation die nötige fachliche und administrative Kompetenz sowie Erfahrung in der Zusammenarbeit mit leistungsfähigen, nicht gewinnorientierten Partnerorganisationen in Entwicklungsländern mitbringt.
Darüber hinaus verfügt das Ministerium über eine Außenrevision, die die Mittelverwendung unserer Zuwendungsempfänger prüft. Ziel ist es sicherzustellen, dass Fördermittel effektiv, wirtschaftlich und zweckentsprechend eingesetzt werden. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind von den Zuwendungsempfängern mit Zinsen zurückzuzahlen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen und Ihre Kritik an unserer Arbeit zerstreuen. Ferner danke ich Ihnen für Ihr – durchaus auch kritisches – Interesse an den Themen der Entwicklungszusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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