Frage an Heidelinde Penndorf von Ralf S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Penndorf,
ersteinmal ein Lob für ihr soziales ehrenamtliches Engagement für die Menschen unserer Region, welche von Hartz IV betroffen sind.
Als interessierter Bürger der Stadt Weißenfels, verfolge ich mit großem Interesse die Aussagen unserer Kandidaten für den Landtag.
Ich muss feststellen, das sie Hartz IV abschaffen und im MZ- Forum sogar Einfluss auf die Pendlerpauschale nehmen wollen. Das ist wirklich einmal eine klare Position und ich kann nur hoffen das wir endlich eine Abgeordnete bekommen, welche sich für unsere Interessen stark macht.
Wann kann man mit der Abschaffung dieses unmenschlichen Gesetzes in Sachsen Anhalt rechnen?
Sehr geehrter Herr Schuster,
ich bedanke mich herzlich für ihre anerkennenden Worte und beantworte gern ihre Frage.
Ich weiß natürlich, daß die Gesetzgebung Hartz IV nur in Zusammenspiel von Landes - und Bundespolitik überwunden werden kann und im Bundestag entschieden wird.
Deshalb war ich auch am 24.02.06 zu einer Anhörung im Bundestag der Bundestagsfraktion der Linken., mit dem Titel "Strategien zur Überwindung von Hartz IV". Es war die größte Anhörung im Bundestag seit Bestehen des Bundestages. An ihr nahmen über 450 Betroffene teil. Ich habe dort, so wie andere Betroffene auch, gesprochen. Die Linkspartei.PDS ist die einzigste Partei, im wahrsten Sinne des Wortes, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, mit Betroffenen diskutiert, Kritik sich anhört und auch annimmt.
Der Gesetzesentwurf wird demnächst in den Bundestag eingebracht , er benötigt eine Mehrheit im Bundestag, was aber ungeheuer schwer ist. Eine Chance hat das alles nur, wenn mindestens zwei Dinge zusammenkommen:
1. Wenn es zur Mehrheit kommt und
2. muß der außerparlamentarische Druck viel größer werden.
Nur davon läßt sich Politik beeindrucken.Insofern ist es kaum möglich, einen konkreten Zeitrahmen zu setzen. Deshalb plädiere ich dafür, in unserem Land Sachsen- Anhalt Projekte anzuschieben, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. Denn nur über solche Projekte kann man beweisen, daß es auch anders geht, das Harzt IV überwunden werden kann.
Ein Beispiel:
Das Geld was Hartz IV Betroffene erhalten, also die Regelleistung und die KdU- Kosten plus der Zuverdienst aus einem Ein-Euro Job plus das Geld, welches der Maßnahmeträger bekommt und dazu eventuell noch aus dem Sozialfond der EU-Förderung einen Teil, sollen Hartz IV Betroffene als Arbeitnehmer, also mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen. Dafür müssen im öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor nachhaltige versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden ( im soziokulturellem Bereich, Sportbereich,Seniorenbetreung usw.).
Die Regierung fordert immer wieder mehr Flexibilität und Mobilität der Menschen auf dem Arbeitsmarkt, deshalb widerspricht logischerweise die Minderung der Pendlerpauschale dieser Forderung.