Frage an Heidelind Weidemann von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weidemann,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
Johannes Schneider hat Ihnen ja schon geantwortet. Ich sehe das im Prinzip genauso!
Ich bin dafür, daß %-Hürden komplett abgeschafft werden. Das Argument, wir bräuchten eine starke Regierung, ist in meinen Augen total daneben. Was wir Bürger brauchen, ist ein demokratisches Parlament! Und was das Parlament beschließt, hat die Regierung umzusetzten. Aber wirklich demokratisch ist das Parlament erst, wenn möglichst alle kandidierenden Parteien Berücksichtigung finden.
Solange das nicht der Fall ist, macht es allerdings Sinn, wenn kleine Parteien organisatorisch zusammenarbeiten.
Mit besten Grüßen
Johannes Schneider