Frage an Heide Ramme von Gerhard S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Stolzenberg,

Sie sprechen zwei verschiedene Sachverhalte an
1. den Status quo der Rentner
2. den Status quo einer Vielzahl von Kleinunternehmen und deren Beschäftigten.
zu 1) Von einer"... Gesamtsituation der Senioren..." können Sie nicht ausgehen, da diese
a) in Rentenbezieher des deutschen Versicherungsbundes
b) in Versorgungsrenten der Versorgungswerke
c) in Beamtenpensionen und
d) in Politikerpensionen unterteilt werden müssen.
Die Ruheständler der Gruppen b) bis d) genießen einen sorgenfreien Lebensabend durch Bezüge, die ihren Lebensstandard abdecken oder sogar verbessern. Diese Bezüge werden jährlich angepasst. Als Beispiel nenne ich den Pensionsanspruch des ehemaligen Außenministers, Herrn Josef Fischer. Sie können im Focus, Ausgabe 24/2004 nachlesen, dass Herr Fischer bereits zum damaligen Zeitpunkt einen Gesamtanspruch von 9.529.-- Euro erworben hatte, ohne einen eigenen Beitrag dafür geleistet zu haben. Für diesen Anspruch müsste ein Durchschnittsverdiener 318 Jahre arbeiten.
Ihr sehr guter Freund kann nur die soeben genannt Gruppe der Ruheständler gemeint haben, die "...zuhauf am See- bzw. Flußufer...flanieren...und die Sonne genießen, während immer weniger Beschäftigte sich "kaputtrackern". Während die unter c und d genannten Ruheständler nie einen Beitrag für ihre Bezüge zahlten, sind die Renten des deutschen Versicherungsbundes und der berufsständischen Versorgungsrenten beitragsbezogen.
Da die Rentenkasse des deutschen Versicherungsbundes zur Zeit der Wiedervereinigung prall gefüllt war, beschlossen etablierte Politiker aller Parteien mit den treuhänderisch eingezahlten Beiträgen der Versicherten die deutsche Einheit zu bezahlen. Vier Millionen Altrenten der neuen Bundesländer werden bis heute aus dem Rententopf dieses Versicherungsverbundes gezahlt, ohne dass der Bund dafür einspringt. Deshalb ist die Rentenkasse leer.
Die Verunsicherung von Rentnern und Rentenbeitragszahlern, dass jährlich 78 Milliarden Euro Bundeszuschüsse in die Rentenkasse gezahlt würden, um die Auszahlung der heutigen beitragsbezogenen Renten zu sichern, ist schlichtweg falsch.Bis 31.12.2005 zahlte der Bund pro ArbeitslosengeldII Empfänger 78.-- Euro in die Rentenkasse, seit 01.01.2006 nur noch 40 Euro für zur Zeit 4,5 Millionen ArbeitslosengeldII-Empfänger und das Monat für Monat,. lediglich als Beispiel genannt.
So werden Jung und Alt um ihre vollen Rentenansprüche betrogen, ohne dass Politiker für die Veruntreuung von Beitragsgeldern strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass seit zwei Jahren die Rentenanpassungen ausbleiben.
Außerdenm spielt der demographische Faktor zur Zeit keine Rolle, da die geburtenstarken Jahrgänge ihre Arbeitskraft gegen Entgelt anbieten, was die hohe Arbeitslosenquote mit verursacht. An dieser Stelle sollten Jung und Alt gemeinsam dafür kämpfen, dass alle versicherungsfremden Leistungen durch Steuern ausgeglichten werden. Dafür setzt sich ALLIANZ DER MITTE ein. Heute gibt es kein Generationenproblem, lediglich zu viele Arbeitslsosengeld I und II-Bezieher.
Zur Begleichung der versicherungsfremden Leistungen bietet sich die geplante Mehrwertsteuer ab 2007 an, da diese zu 50% in den Bund und zu 50% in die Bundesländer fließt. Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, dass durch eine Verringerung des Nachwuchses auch die Arbeitslosenzahl deutlich zurückginge.
zu 2)Kleinunternehmen haben keine Lobby und demzufolge auch kein Geld, um entsprechende Spenden an etablierte Parteien zu zahlen, im Gegensatz zu Großkonzeren und Aktiengesellschaften. Deshalb unterstützt ALLIANZ DER MITTE den"Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommenssteuergesetzes" von Herrn Professor Paul Kirchhoff.Er plädiert dafür, dass 163 Steuerprivilegien abgeschafft werden sollten, wodurch ein höheres Steueraufkommen gewährleistet sei. Daher könnte eine Absenkung der Steuersätze von 0 bis 25 % erreicht werden. Durch die Abschaffung der Steuerprivilegien würden alle Bürger ihrem finanziellen Einkommen entsprechend mehr oder weniger oder gar nicht steuerlich belastet. Auch Großkonzerne und Aktiengesellschaften müssten sich überwiegend von ihren Steuervorteilen verabschieden. Die Möglichkeit, durch Fusionen mit ausländischen Firmen die dort entstanden Steuerschulden steuermindernd in Deutschlanbd geltend zu machen, gehörte dann der Vergangenheit an. Dann könnten Kleinunternehmen wieder besser durchatmen.
Wie Sie sehen, wird der Begriff "Generationenproblem" lediglich vorgeschoben, um die ungerechte Verteilung von Lasten zu vertuschen bzw. die Alten für die Misswirtschaft der Politiker verantwortlich zu machen.

Mit freundlichem Gruß

Heide Ramme