Frage von Eggert G. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Thiessen. Wie wollen sie Markus Söder's Forderung zum Länderfinanzausgleich vom 24.01. 2025 verhindern?
Am 24.01.2025 kam es in Kronach zu einem Freistaat-/Grenzlandtreffen. Bei der anschl. Pressekonferenz äußerte M. Söder sich sinngemäß: wir sind für die Reform des Länderfinanzausgleich. Zahlungen nur noch an die "neuen" Bundesländer. Die im Westen verschuldeten Bundesländer müssen sehen das sie ihre Finanzlücke alleine schließen. Ich vermisse die Reaktion aus Schleswig-Holstein.
Wie wollen sie diese Aktion verhindern?
Mit freundlichem Gruß
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Antwort von Hauke Christian Thießen SPD • 09.02.2025
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.