Frage an Hartmut Schubert von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Dalia Eis,

eine gute Digitalpolitik ist für mich eine Politik, die Nutzerinnen und Nutzern in den Mittelpunkt stellt, was für mich auch eine generelle Maxime von Politik ist: die Bürgerin und der Bürger sind die, um die sich eine gute Politik dreht. Digitalpolitik sollte zudem in allen Politikbereichen integraler Bestandteil sein. Keine Anwendung, kein Verwaltungshandeln und kein Anspruch Politik zu gestalten sollte mehr ohne die Überlegung stattfinden, was davon im sinnvoll und zum Nutzen der Menschen digitalisierbar ist.

Die wichtigsten _konkreten Umsetzungsvorhaben_der kommenden Wahlperiode
sind für mich:

1.Als aktueller CIO des Freistaates Thüringen ist es für mich unabdingbar das die Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen in eine Hand gehören. E-Government, die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung und die Begleitung der Digitalisierung der Gesellschaft müssen in einem Ressort gebündelt werden.

2.Genauso wichtig, wie eine zentrale Koordinierung ist die Stärkung des Bewusstseins in den einzelnen Verwaltungen, das die Digitalisierung ein integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns im 21. Jahrhundert ist. Ich werde mich deshalb für eine groß angelegte Fortbildungs- und Werbeoffensive für di Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen stark
machen.

3.Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, ob Breitband, moderne Funknetze oder Ausstattung mit digitaler Hardware in Verwaltungen, Schulen und Universitäten ist ein weiterer unverzichtbarer Schwerpunkt für die kommende Legislatur.

4.Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die Nutzung der Digitalisierung, um den Herausforderungen der demographischen Entwicklung zu begegnen: Mit einem Schwerpunkt „Digitalisierung aufs Land“ sollte in den nächsten fünf Jahren insbesondere das ländliche Thüringen sowohl infrastrukturell, als auch mit der Digitalisierung des Lebens im ländlichen Raum in den Bereichen Nahverkehr, Telemedizin, Versorgung und kulturelles Leben attraktiv für die kommenden Jahrzehnte gestaltet werden.

5.Und schließlich ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit vielen hundert Verwaltungsanwendungen die Mega-Aufgabe der Digitalisierung bis zum Jahr 2022 hin zur kompletten Onlineverwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger, die diese nutzen wollen.

Die größten Digitaldefizite im Freistaat, sind an erster Stelle die mangelnde Struktur an großen Digitalunternehmen mit der dazugehörigen Forschungsstruktur. Ein Nachteil, der sich in absehbarer Zeit leider nicht ändern wird und den wir durch eine kleinteilige und agile Unternehmens- und Gründerszene kompensieren müssen. Auf kommunaler Ebene ist es das Fehlen kommunaler Verbundstrukturen, wie eines leistungsfähigen kommunalen IT-Dienstleisters, der allerdings noch in 2019 ertüchtigt werden soll und in der Landesverwaltung ein noch zu wenig ausgeprägtes Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft, die in nahezu alle Bereiche eingreift. Dieses Verständnis versuchen wir jedoch fortwährend zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hartmut Schubert