Frage an Hartmut Möllring von Kai-Uwe R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Möllring!
Sind Sie aus sachlicher Überzeugung für das Steuerabkommen mit der Schweiz? Oder ist das die Vorgabe der Spitze in Berlin (Zitat Mappus: Mutti)? Wenn im Fall des Steuerabkommens das Beispiel mit der Taube und dem Spatz angewendet wird, wieso nimmt die Politik dann nicht den fetten Truthahn vor der Tür, den sie mit der Vorgehensweise der USA ganz einfach bekommen könnte? Diese Vorgehensweise der Amerikaner würde für wirkliche Steuereinnahmen, auch für Niedersachsen sorgen.
Wie stehen Sie zu dem Vorstoß der Jutizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger künftige Ankäufe unter Strafe zu stellen? Müssen Sie als verantwortlicher Finanzminister nach Ihrer Amtszeit mit Bestrafung rechnen? Oder ist das Ganze eine PR Aktion eines Spin Doctors aus der Schweiz?
Mit freundlichen Grüßen
K.U. Rengstorf
Weitere Fragen an Hartmut Möllring
(...) es ist nicht beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu verlängern.
(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Homeier,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat zu den kommunalen Aufgaben und Angelegenheiten der Stadt Hildesheim keine Aussage mache.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Möllring
(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)