Frage an Hartmut Möllring von Joachim L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Möllring,
finden Sie es richtig, noch in 2010 für eine satte Diätenerhöhung gestimmt zu haben und dann bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zu sagen, dass die Ansprüche der Mitglieder des öffentlichen Dienstes überhöht sind? Klar, die eigene Tasche ist immer näher! Wenn Sie auf die Nullrunden des Landtages verweisen möchten, dann berücksichtigen Sie bitte auch die Streichung des Weihnachtsgeldes - ganz zu schweigen von der Streichung des Blindengeldes, die allerding teilweise zurückgenommen wurde.
Wen wundert es, wenn das Vertrauen in Politiker, die so handeln, gegen Null strebt? Auch die "kleinen" Leute des öffentlichen Dienstes, die jeden Tag treu und gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen, haben das Recht auf Teilhabe an Einkommenssteigerungen, und wenn Sie das verneinen, dann ziehen Sie sich bitte selbst mit ein!
Weitere Fragen an Hartmut Möllring
(...) es ist nicht beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu verlängern.
(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Homeier,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat zu den kommunalen Aufgaben und Angelegenheiten der Stadt Hildesheim keine Aussage mache.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Möllring
(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)