Frage an Hartmut Honka von Barbara S. bezüglich Recht
Dreieich, den 25.06.2021
Sehr geehrter Herr Honda.
Mit Schrecken habe ich den Entwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes g e l e s e n , der HEUTE zur Abstimmung steht.
Ich frage mich was dieses Gesetz mit dem INFEKTIONSSCHUTZ-Gesetz zu tun hat!
Sollten Sie persönlich, als Vertreter meiner Interessen im Bundestag, für die Annahme des Gesetzesentwurfs stimmen und damit der Änderung des Infektionschutzgesetzes stattgeben, dann ist es leider so, dass die CDS/CSU, deren Meinung Sie vertreten, bei der Wahl im September leider für mich UNWÄHLBAR sein wird.
So ein Gesetz durch die Hintertür........das lässt die Partei und damit Sie in einem ganz kritischen Licht erscheinen.
Bitte erklären Sie Ihre Entscheidung in klaren Worten ohne Politgesäusel.
Danke.
mit freundlichen Grüßen Ihre (ehemalige) Wählerin
B.Stiehle
Sehr geehrte Frau Stiehle,
da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, sondern Mitglied des Hessichen Landtags bin, kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen in kleinster Weise weiterhelfen, da ich heute über gar nichts abgestimmt habe.
Zudem bitte ich Sie zu beachten, dass mein Name Honka und nicht Honda ist. Besten Dank.
Viele Grüße
Hartmut Honka, MdL
Sprecher für Digitales und Datenschutz
der CDU-Landtagsfraktion Hessen