Frage an Hartmut Honka von Thomas S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Honka,
am 09. Juni 2020 richte ich an Ihre Adresse eine Fragestellung, mit der ich Ausschreitungen thematisiere, welche sich am 29.05.2020 im hessischen Dietzenbach ereignet haben. Rund 50 Männer haben Brände gelegt und dann in Folge Feuerwehr und Polizei mit Steinen beworfen. Ich frage Sie:
Frage 1:
Ist Ihnen Herr Honka der oben benannte Vorfall bekannt ?
Frage 2:
Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Frage 3:
Haben Sie Herr Honka die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert, falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?
Frage 4:
Wie geht die die CDU Hessen mit dem benannten Vorfall um?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hartmut-honka/fragen-antworten/518112
Zitat Ihrer am 03. September 2020 erfolgten Antwort:
"Guten Tag Herr Schüller,
selbstverständlich ist mir der Vorfall in Dietzenbach bekannt und ich habe mich auch damit beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Honka, MdL"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hartmut-honka/fragen-antworten/518112
Ihre Antwort geht auf meine Frage 1 und 2 ein,
lässt aber die Fragen 3 und 4 unbeantwortet.
Frage 1 neu:
Würden Sie die Beantwortung dieser beiden Fragen bitte nachholen?
Frage 2 neu:
Was hat Ihre persönliche Beschäftigung mit dem benannten Vorfall bis dato ergeben?
Laut meiner aufmerksamen Beobachtung und zusätzlich aktuellen Recherche wird die benannte Ausschreitung und deren Nachwirkungn seit Monaten nicht mehr öffentlich behandelt.
Frage 3 neu:
Teilen oder widersprechen Sie diesem Eindruck?
Frage 4 neu:
Glauben Sie, dass der Rechtsstaat und das Land Hessen bezogen auf die benannten Ausschreitungen und deren Aufklärung bis dato eine gute Figur machen?
Viele Grüße, T. S.
Guten Tag Herr Schüller,
selbstverständlich ist mir der Vorfall in Dietzenbach bekannt und ich habe mich auch damit beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Honka, MdL
Sprecher für Digitales und Datenschutz
der CDU-Landtagsfraktion Hessen