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Hartmut Honka
CDU
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Frage von Joern L. •

Frage an Hartmut Honka von Joern L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Honka :

Auf ihrem Twitter Account haben sie heute die vom Verwaltungsgericht festgestellte,organisierte Wahlfälschung durch offizielle Wahlhelfer und Wahlleiter bei der Landtagswahl in Bremen mit folgenden Worten kommentiert : "Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD ?"

Nun meine Fragen diesbezüglich an sie : Bedeutet das, dass sie persönlich, Wahlfälschungen generell für unproblematisch halten, obwohl dies in Deutschland strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden kann ? Haben sie generell nichts gegen Wahlfälschungen einzuwenden oder ist dies nur der Fall, wenn dadurch Parteien benachteiligt werden, welche sie ablehnen ? Ist dies auch die offizielle Meinung der CDU- Fraktion im hessischen Landtag, der Hessischen Landesregierung und der CDU-Bundespartei oder nur ihre private Auffassung, sofern dies als Abgeordneter eines deutschen Parlaments überhaupt als Privatmeinung gelten kann ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lehfeldt,

Ihre Frage möchte ich gerne beantworten.
1. Ich halte Wahlfälschung für falsch, zu Recht für strafbar und unvereinbar mit meinem demokratischen Grundverständnis.
2. Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei für unsere pluralistische und humanistische Gesellschaft. Nicht zuletzt die rassistischen Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke machen für mich deutlich in welche Richtung diese Partei tendiert.
Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Honka

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