Hartmut Bade
FDP
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Frage von Clemens T. •

Frage an Hartmut Bade von Clemens T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bade,

ich als junger Mensch weiß nun nicht so genau, weshalb ich Sie oder die FDP wählen soll. Könnten Sie mir bitte Gründe nennen, warum genau ich Sie wählen sollte? Was tun Sie für Berlin-Moabit? Was sind Ihre Ziele für den Stadtteil?

Weiterhin frage ich an, wie Sie zur Gebühreneinzugszentrale stehen. Im Wahlprogramm der FDP steht, dass sich die FDP für die Abschaffung einsetzt.

Was werden Sie für die Jugend tun?

Phillip Rösler bzw. Daniel Bahr haben es in einer Legislaturperiode nicht geschafft, das Gesundheitswesen zu reformieren. Unnötige Operationen von Versicherten, teilweise mangelhafte Behandlung der Patienten etc. Wird es Ihnen in der nächsten Legislaturperiode gelingen?

Ich stehe noch ziemlich am Anfang meines Berufslebens und habe bereits Maßnahmen zur Absicherung meiner Arbeitskraft getroffen sowie zahle monatlich in die Altersvorsorge. Weshalb zahle ich Rentenversicherungsbeiträge wenn ich doch höchstwahrscheinlich gar keine staatl. Rente erhalte? Wäre eine Anhebung des Beitrages der Rentenversicherung nicht sinnvoll als diese abzusenken?

Wie stehen Sie zur Asylpolitik? Halten Sie eine begrenzte Einwanderung für sinnvoll, um die kriminalitätsrate nicht weiter zu erhöhen oder illegale Einwanderer etc.?

Ich habe bei den übrigen Wahlen seit jeher die CDU gewählt. Allerdings kann ich mit der CDU heute nicht viel anfangen und den Direktkandidaten, Lengsfeld, finde ich unsympathisch und mit den übrigen Parteien stimme ich nicht überein.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Torno

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Torno,

unser wichtigstes Ziel ist, endlich Schluss zu machen mit der Staatsverschuldung. Jeder Deutsche trägt 24.000,- Euro Staatsschulden mit, jeder Berliner sogar 33.000,-. Das knebelt die jungen Generation, in Moabit genauso wie überall. Außerdem werden wir die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, die Deutschland Rekordzahlen beschert. Noch nie hatten so viele Menschen in diesem Land Arbeit, noch nie so viele in Vollzeit und sozialversicherungspflichtig. Noch sie verdienten die Menschen so viel wie jetzt und zwar brutto und erst Recht netto. Das Gerede von wachsender Armut und prekärer Beschäftigung entspricht ganz einfach nicht der Wahrheit.

Wenn mehr dieser Erfolge auch in Moabit ankommen sollen, dürfen wir den Ladenbesitzern, Freiberuflern und anderen Unternehmern nicht noch mehr Steuern zumuten, wie alle anderen Parteien das mehr oder weniger deutlich wollen.

Lokalpolitische Fragen interessieren mich sehr, haben aber nichts mit der Bundestagswahl zu tun.

Einen Zusammenhang zwischen Asylpolitik und Kriminalitätsrate herzustellen, halte ich für unzulässig. Bitte trennen Sie das. Angesichts der Situation z.B. in Syrien müssen wir selbstverständlich bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen.

Und Ihre These zur Rentenpolitik verstehe ich nicht ganz. Seit Jahren versucht die Politik parteiübergreifend, ein Niveau der gesetzlichen Rente von annähernd 50% brutto zu sichern. Jeder weiß – ebenfalls seit Jahrzehnten – dass ergänzende private und betriebliche Versicherungen nötig sind, um seinen Lebensstandard halten zu können. Genau deshalb entlasten wir die Beitragszahler von unnötig hohen Rentenversicherungsbeiträgen, damit sie das Geld anders nutzen können. Die Parteien, die behaupten, eine „Demografiereserve“ anlegen zu wollen, distanzieren sich damit ganz unehrlich von ihrer eigenen Politik der letzten Jahre und haben gleichzeitig Rentenpläne, die mehr Kosten verursachen als sie angeblich Geld zurücklegen wollen. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung als Sparkasse zu verstehen, wäre die dümmste Lösung.

Zu den diversen weiteren Fragen lesen Sie bitte unser Wahlprogramm unter http://www.fdp.de/Der-Weg-zum-Buergerprogramm/1793b658/index.html

Mit freundlichen Grüßen
 
Hartmut Bade