Harry Siegert
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Frage von Dr. Hans-Jürgen S. •

Frage an Harry Siegert von Dr. Hans-Jürgen S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Siegert

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus ausgetragen auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Ich würde Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug einladen, damit Sie sich persönlich davon ?berzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA ?überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. ?Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Auf Ihre Antwort freue ich mich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jürgen Schmidt

Antwort von
DIE LINKE •

Die beschriebenen Massnahmen sind Teil eines Überwachungsstaates, den wohl vor Jahren niemand von einer SPD-Grünen Regierung erwartet hätte. Insbesondere der Innenminister Schily hat sich, mit dem Segen der ehemaligen "Volkszählungsgegner" B90/Die Grünen, diesbezüglich besonders hervorgetan. Sie wollen nicht nur Menschen aus Afrika, die nach Europa einreisen wollen, im Magreb in Lagern konzentrieren, sondern im Lande vorbeugend Menschen in Haft, ein nannte man dies "Schutzhaft" nehmen. Es wird nicht die Ursache von Gewalt und Gegengewalt in der Welt bekämpft, sondern die "Terrorismusbekämpfung" zum Vorwand genommen um Bürger- und Freiheitsrechte vehement zu beschneiden.
Willy Brandt´s "Mehr Demokratie wagen!" (Wegen dem ich einst in die SPD eingetreten bin und sie nach dem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nach 29 Jahren und 9 Monaten verlassen habe), ist im System der SPD/CDU/GRÜNEN/FDP zum "Wagnis Demokratie" verkommen.

Demokratische Bürger- und Freiheitsrechte sind wie soziale Grundrechte für mich unverzichtbare Bedingung demokratischer Politik. Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für den Abbau von Freiheit und Seffistbestimmung. Öffentliche Sicherheit entsteht dort, wo effektives staatliches Handeln der Kontrolle, EinfLussnahme und Mitwirkung der Bevölkerung unterliegt. Öffentliche Sicherheit zu garantieren, schließt für uns ein, die Ursachen für Straftaten zu erkennen und zu bekämpfen. Ich nehme die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Ich wende mich aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheizt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Öffentliche Sicherheit bedeutet für mich immer auch Schutz des Einzelnen vor unverhättnismäßigen staatlichen Eingriffen. Kernbereiche der privaten Lebensführung müssen unantastbar sein. Das bedeutet: Abschaffung des großen Lauschangriffs. Die Linkspartei tritt vehement gegen eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.Die weitgehend ungehinderte Spionagetätigkeit ausländischer Dienste in Deutschland, insbesondere der USA und Großbritanniens, muss endlich unterbunden werden.

Ich wende mich gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze haben Freiheitsrechte beschnitten. Sie haben nicht zu mehr Sicherheit geführt, aber Ressentiments gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger geschürt und dazu beigetragen, insbesondere Musliminnen und Muslime einem Generalverdacht in Sachen Terrorismus auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Maximilian Siegert

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