Frage an Harry Glawe von Wilfried F. bezüglich Staat und Verwaltung

Nicht immer berichten Zeitungen richtig. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, hat in der Pressekonferenz am 15. August unmissverständlich unterstrichen, dass es solange wie die klar verfassungswi- drigen Teile des im April mit knappster Mehrheit im Landtag beschlossenen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes nicht zurückgenommen sind, auch nach dem 17. September 2006 keine Zustimmung der CDU zu dem Gesetz geben wird.

Der Landtag hatte das Gesetz mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Dies war ein Fehler!

Reformen solchen Ausmaßes müssen im breiten Konsens betroffen und nicht mit der Brechstange durch den Landtag gepeitscht werden! Dies ist ein schlechter Politikstil. Das Gesetz enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente.

Deshalb wird nicht nur die CDU Landtagsfraktion gegen das Gesetz klagen. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg einer erneuten Kreisgebietsreform ist falsch und ist - insbesondere wegen der fehlenden Defizitanalyse und der unzulässigen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung - auch verfassungswidrig.

Die CDU hat am Dienstag ihre Alternative vorgestellt. Diese ist für jeden Interessierten unter www.cdu-mv.de nachlesbar.

Interpretationen und spekulative Auslegungen erledigen sich deshalb von selbst.

Jetzt müssen Sie als Wähler entscheiden, ob es die CDU nach dem 17. September 2006 in der Hand hat, das Gesetz zurückzunehmen und einen neuen Weg zu echtem Bürokratieabbau und demographisch sicheren Verwaltungstrukturen einzuschlagen.

Sollte es nach dem 17. September notwendig werden Koalitionen zu bilden, müssen auch hier die verfassungswidrigen Elemente des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes ausgeräumt werden. Es ist schlicht unvorstellbar, dass eine neue Landesregierung sich auf verfassungswidrigem Fundament gründet.

Auch dies hat unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jürgen Seidel unterstrichen.

Harry Glawe