Frage an Harald Zander von Gerd B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zander,
Sie haben den Austritt aus der EU bejaht.
Ist Ihnen bewusst, dass die europäischen Verträge keine Austrittsklauseln enthalten?
Erst mit dem Vertrag von Lissabon soll der Austritt aus der EU möglich werden.
Müssten Sie deshalb nicht den Lissaboner Vertrag befürworten?
Sehr geehrter Herr Bendler,
das genaue Prozedere eines EU-Austritts ist umstritten. Letztendlich kann man Verträge zwischen Staaten aber immer kündigen. Die EU - darauf hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen - ist eben gerade kein Bundesstaat, aus dem ein Austritt nicht möglich wäre.
Ihre zweite Frage hat sich damit erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Zander
Weitere Fragen an Harald Zander
Sehr geehrte Frau Westermann,
gern will ich Ihnen auch diese Frage beantworten.
Die NPD hat sich ja von Anfang an für ein Rauchverbot an Schulen ausgesprochen, ebenso für Orte, an denen überwiegend Kinder und Jugendliche verkehren.
Sehr geehrte Frau Westermann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
1. Deutschland soll aus der NATO austreten: Ja
2. Deutschland soll aus der EU austreten: Ja