Portrait von Harald Weinberg
Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE
• 08.04.2019

(...) Das ist offenbar nicht ganz so medientauglich und öffentlichkeitswirksam wie die Frage der Zustimmungsregelung, denn zu dem Gesetz erhielt ich keine Anfragen. Aus meiner Sicht hatte es keine Änderung der bestehenden Regelung bei der Zustimmung gebraucht. Und wahrscheinlich werde ich daher der Regelung nahe treten, die am wenigsten von der aktuellen abweicht. (...)

E-Mail-Adresse