Frage an Harald Müller von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
sie haben zu folgenden Fragen keine Begründung angegeben.
Thema: Finanzen
4. These "Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuer"
Thema: Demokratie und Bürgerrechte
9. These "Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden"
Thema: Verkehr und Infrastruktur
12. These "Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte"
Thema: Bildung und Forschung
18. These "Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte."
Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie zu Ihren Positionen eine Stellungnahme abgeben könnten.
Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Herr Martin,
ich darf mich heute noch bedanken für Ihr Interesse an den Freien Wählern und an meiner Kandidatur im Besonderen.
Eine Teilantwort haben Sie vermutlich bereits erhalten.
Dazu heute noch einige Ergänzungen.
Die Freien Wähler sind für ein Lobbyregister um die Transparenz der verschiedenen Interessengruppen und deren Verflechtungen zu erhöhen.
Bezüglich der Steuerfrage: In Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen wollen wir Steuersenkungen für mittlere Einkommen durchsetzen, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (war ursprünglich nur für wenige Jahre angedacht) und die Beseitigung der Kalten Progression.
Und was die 3.Startbahn betrifft, sind wir im Gegensatz zur CSU und der FDP, klar dagegen. Gerade auch in der Region des Flughafens sind wir stark vernetzt (z.B. Landrat von Landshut) und verstehen die Position der betroffenen Anlieger.
Die Menge an Inlandsflügen muss überdacht werden (ein Fortschritt hier sicher die ICE-Verbindung von München nach Berlin in 4 Stunden) und die Billigfliegerei ein Ende haben - auch vor dem Hintergrund der Klimaziele.
mit freundlichen Grüßen
und mit der Hoffnung Ihnen weiter geholfen zu haben
Müller Harald