Frage an Harald Hillebrand von Marlene G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Marlene Gruber,

die Freien Wähler stehen für einen Politikstilwechsel. Dabei geht es darum, Ideen aller Parteien und Bürger einzubeziehen, so wie das Unternehmen, Familien und auch Kommunalpolitiker zum Wohle aller handhaben. Dies geschieht leider weder im Land noch im Bund so. Dahinter stehe ich voll und ganz.

Drei konkrete Ziele die die Freien Wähler vertreten und hinter denen auch ich zu 100 % stehe sind:

1.)
Eine regionale, dezentrale Energiewende, weg von Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien. Ich selbst bin Vorstand der erfolgreichen Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Kelheim http://www.bengel-keh.de , weil Energie in Bürgerhand gehört.

2.) Bessere Ausstattung und Finanzmittel für unsere Verkehrswege.
In Niederbayern und Teilen der Oberpfalz wurde heuer erstmals das Tempo auf 80 km/h gedrosselt, weil die Autobahnen in einem dermaßen schlechten Zustand sind, dass es aufgrund Investitionsstau und mangelndem Unterhalt zu sogenannten Blow-Ups kam. Diese Ereignisse sind seit Jahren bekannt, wie Fachleute berichten. Im Landkreis Kelheim hat das ein Motorradfahrer mit dem Leben bezahlt. Die genauen Umstände sind sicher noch zu eruieren, aber für mich ist klar, dass diese Zustände nicht haltbar sind.

3.) Seriöse Finanzpolitik
Durch die Schludrigkeit der verantwortlichen Politiker haben wir 10 Mrd. durch den Landesbankskandal verloren. Durch Nicht-Kümmern oder nicht-Wissen haben wir 100-te Millionen für nicht funktionierende Drohnen aus dem Fenster geworfen. Durch fehlende Weitsicht haben wir 2 Mrd. Euro für den von der CSU mit ausgehandelten Länderfinanzausgleich abzugeben. Hier fehlt Kontrolle und das Geld geht bei Bildung, Familien, Kindern und im ländlichen Raum z.B. für die Breitbandversorgung ab.

Es geht uns gut, soviel steht fest, aber es gibt trotz allem vieles zu tun und zu verbessern. Ich arbeite nun seit fünf Jahren für die Abgeordnete Tanja Schweiger und sehe, welch wertvolle Arbeit von der Fraktion der Freien Wähler geleistet wird. Konstruktiv, mit Allen, für unser schönes Bayern. Dabei möchte ich noch stärker mitgestalten!