Frage an Harald Feineis von Andreas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Zwei Fragen:
Da ich weiß, das Sie häufig Juristen mit Unterlassungserklärungen einsetzen, sobald es opportun erscheint, betone ich nochmals - es sind nur Fragen, keine Unterstellungen oder Falschbehauptungen.
1. Sie veröffentlichen auf der Website der Hamburger AfD - Zitat - "Die indirekte staatliche Förderung des Niedriglohnsektors, durch zusätzliche Hartz IV-Leistungen, muss durch eine Erhöhung der Einkommen und sinnvolle Qualifizierungen reduziert werden, fordert Feineis. - Zitat Ende -
Sie wollen mir bitte kurz erkären, wie Sie persönlich darauf Einfluss nehmen wollen. Wie also will die Hamburger AfD Fraktion "die Erhöhung der Einkommen" für die Bürger durchsetzten? Soweit mir bekannt, ist dies aktuell die Aufgabe der Tarifpartner. Wie genau also wollen Sie die Einkommen erhöhen.
2. Die Hamburger AfD gibt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre subjektiven Eindrücke über die politische Neutralität oder eben nicht-Neutralität von Lehrerinnen und Lehrer an Sie zu übermitteln. Was geschieht mit diesen Daten, werden Sie verifiziert, und wenn nicht - was bringen anonymisierte und von Kinderhand geschriebene Behauptungen über Erwachsene Lehrer. Glauben Sie nicht, das Sie mit solchem Ansinnen noch mehr potenzielle Lehrer/innen von diesem Beruf abschrecken? Und das in Zeiten, wo wir doch angeblich eher mehr, als weniger Lehrer brauchen?