Frage an Harald Engler von Oliver M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Engler,
in Ihrem Wahlkreis haben mit den Kandidaten von ÖDP und AfD zwei Parteien deutliche Reformvorschläge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausformuliert. Nun ist ja nicht von der Hand zu weisen daß es seit der Umstellung von der Gebühr auf Empfangsgeräte auf den Wohnungsbeitrag 2013 einen deutlichen, nicht schwächer werdenden Unmut in der Bevölkerung gibt, der durch die geplante Erhöhung des Beitrags verbunden mit einer Indexierung kaum weniger werden dürfte.
Inwiefern ist eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender durch Sie bzw. die freien Wähler im Land Brandenburg vorgesehen und wie könnte so eine Reform aussehen?
Mit freundlichen Grüßen,
O. M.
Die Frage der Rundfunkgebühren ist hauptsächlich auf Bundesebene zu lösen, wo wir nicht aktiv sind. In sofern haben wir keine offizielle Position dazu in unserem Wahlprogramm. BVB / FREIE WÄHLER ist nicht prinzipiell gegen einen Öffentlichen Rundfunk. Insbesondere, wenn dieser genutzt wird um einen Informations- und Bildunsgsauftrag zu erfüllen. Beispielsweise filmt der Öffentliche Rundfunk alle Parlamentsdebatten und archiviert diese. Er trägt somit zur Transparenz bei, was mangels Zuschauervolumen vermutlich nicht durch private Anbieter zu leisten wäre. Auch Bildungssendungen sind unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten oft nicht rentabel, obwohl der verbesserte Wissenstand der Bevölkerung langfristige Vorteile für die Gesellschaft bringt.
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Berichterstattung ausgewogen ist, die Kostenverteilung fair ist und die Mittel kosteneffektiv eingesetzt werden. Aktuell ist dies nicht gegeben. Unterhaltung kann von privaten Anbietern geleistet werden und gehört aus unserer Sicht nicht zu den Staatsaufgaben. Dennoch müssen Bürger Unterhaltungssendungen mitfinanzieren, die sie gar nicht sehen wollen. Und obwohl Kommunikationsmittel und Datenübertragung immer günstiger werden steigen die Kosten des öffentlichen Rundfunks jährlich. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung ist daher notwendig.