Frage an Hansjörg Schmidt von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich hatte bisher von Ihnen ein Flugblatt im Briefkasten, sehe Sie auf Wahlplakaten und weiß, dass Sie einer der wenigen Horner Kandidaten sind. Warum haben Sie bisher nicht am Kandidatencheck teilgenommen, damit die Wähler ihre Positionen mit Ihren abgleichen können?
Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.
Wie stehen Sie zu Koaltionen der SPD und GAL mit der Linkspartei und ggf. der Piratenpartei?
Was werden Sie unternehmen, damit Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver werden? Wie kann eine bessere Durchmischung der Bewohnerschaft und die Ansiedlung von mehr netten Cafés und Restaurants, wie kann mehr bezahlbare Kultur erreicht werden?
Was kann gegen unangeleinte Hunde in dafür nicht freigegebenen Grünanlagenbereichen getan werden, was gegen Hundekot, Müll und Scherben auf Spielwiesen und Spielplätzen?
Sehr geehrter Herr Lührßen,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich stehe seit 2008 mit meinem Weblog, auf Twitter und auf Facebook für Fragen zur Verfügung. Ich finde die direkte Beantwortung von Fragen zielführender.
Meine Erfahrung mit den Mitarbeitern der Verwaltung (z. B. im Bezirksamt Hamburg-Mitte) ist sehr positiv und ich bin der Meinung, dass diese auch entsprechend bezahlt werden müssen. Kernpunkt der sozialdemokratischen Haushaltspolitik wird eine jährliche Begrenzung der Ausgabensteigerung im Betriebshaushalt der Stadt, unabhängig von der konjunkturell schwankenden Einnahmesituation sein. Dies darf natürlich nicht zu Lasten der Einkommen der Mitarbeiter geschehen. Inwieweit die von CDU und GAL in deren Sparplänen beschlossene Streichung des Weihnachtsgeld zurückgenommen werden kann, wird die Diskussion nach dem 20.2. zeigen. Ich könnte jetzt hier einfach sagen, ich will das zurücknehmen, aber dies wäre unehrlich. In jedem Fall werde ich mich für dafür einsetzen, dass wir uns wieder stärker auf die Einnahmenseite der Stadt konzentrieren, z. B. durch neue Steuerprüfer, und gleichzeitig die Ausgabenseite stärker beschränken. Wenn uns dies gelingt, dann wird auch die Weihnachtsgeldkürzung nicht nötig sein.
Zur Koalitionsfrage: Ich kämpfe in erster Linie für eine starke SPD. Sollte dies nicht reichen wären die Grünen der erste Ansprechpartner. Als Fraktionsvorsitzender in der Bezirkversammlung Hamburg-Mitte habe ich in den letzten Jahren mit der GAL gut zusammengearbeitet. Die Linkspartei hat selbst gesagt, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht. Die Piratenpartei wird die 5%-Hürde nicht schaffen, insofern wird sich diese Frage nicht stellen.
Zu unseren Quartieren in Billstedt, Hamm und Horn: Als Horner liegt mir diese Ecke des Wahlkreises 1 besonders am Herzen. Ich lebe hier seit meiner Geburt. Durch die Politik der CDU hat sich die Stadt in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Nie war das Gefälle zwischen den Stadtteilen größer, denn die CDU hat mit Leuchturmprojekten immer nur die schönen Seiten unserer Stadt aufpoliert. Dies muss endlich ein Ende haben.
Seit über zehn Jahren ist die Horner Geest Gebiet der Aktiven Stadtteilentwicklung. Hier haben sich viele Menschen für ihr Quartier engagiert und es sind viele Projekte entstanden: Neue Spielplätze, Umgestaltung des Eingangs am Horner Moor und der Flächen um das Schiffbeker Moor, Kulturprojekte, Sprachförderung und Mittagstische sind nur einige Beispiele. Mittlerweile ist die Horner Geest in den „Entwicklungsraum Billstedt / Horn“ integriert worden. Diesen Prozess der integrierten Stadtteilentwicklung hat der Bezirk vor einigen Jahren angestossen. Durch zahlreiche Konferenzen und Workshops sind über 200 Projektideen entworfen worden, die unsere Region verbessern sollen. Leider hat sich der schwarz-grüne Senat nie dazu durchringen können, aus der Planungsphase in die Realisierungsphase einzusteigen. Dies muss nun endlich geschehen!
Ausserdem müssen wir "Orte der Begegnung" schaffen. Seit Jahren gibt es in Horn die Forderung nach einem Nachbarschaftszentrum, an dem verschiedene Angebote von Bücherhalle über Stadtteilverein und Senioren-Treff zusammengefasst werden. In den letzten Jahren habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir an der Horner Rennbahn diesen zentralen Ort schaffen. Mittlerweile sind die Pläne soweit ausgereift, dass hier ein Bauantrag gestellt werden kann. Ich will, dass das Stadtteilhaus Horn gebaut wird!
In der Bezirksversammlung habe ich mich für die /“Politik der guten Nachbarschaft”/ eingesetzt. Das heißt für mich Menschen zusammenbringen, Bürgerengagement fördern und Beteiligung stärken. Damit kann es uns auch gelingen, dass wir die von Ihnen angesprochenen Probleme der Vermüllung etc. besser in den Griff bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schmidt
Weitere Fragen an Hansjörg Schmidt
Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Ja, wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern. In den letzten Jahren wurden auch viele zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen.
Hamburg wird den Bedarf an zusätzlich benötigten Lehrkräften aber nicht aus eigener Kraft decken können. Deshalb hat der Senat die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der heraufziehenden Krise zu entwickeln.
Die Situation der kinderärztlichen Versorgung in Hamm ist mir bekannt, die sich durch den Todesfall des Kinderarztes in der Praxis am Rauhen Haus weiter verschlechtert hat. Ich hatte hierzu bereits Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung