Wann wird die Verfassungstreue und Demokratiefähigkeit der AfD überprüft?
Sehr geehrter Herr Urban, die Äußerungen von Herrn Höcke, die offensichtlich das Programm seiner Partei widerspiegeln, sind offen demokratie- und verfassungsfeindlich, darüber hinaus auch inhuman und gegen die Menschenrechte. Eine Überprüfung des Parteiprogramms auf Demokratiefeindlichkeit scheint dringend erforderlich.
Bitte werden Sie diesbezüglich aktiv, wir haben Sie auch gewählt um die Demokratie zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang L.
Sehr geehrter Herr Dr. L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung und Ihre Sorge bzgl. der AfD und der offen geäußerten Demokratiefeindlichkeit entscheidender AfD-Repräsentant*innen zu 100 Prozent. Die Partei wird ja bereits als "Beobachtungsobjekt" beim Verfassungsschutz geführt und entsprechende Klagen seitens der AfD sowie ihrer Jugendorganisation JA gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Beobachtungsstatus wurden erfolgreich zurückgewiesen. Auch wenn ich bei der bevorstehenden Wahl zum Bayerischen Landtag nicht mehr kandiere, werde ich mich als Bürger und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich weiter für die Verteidigung der Demokratie und unserer Verfassung sowie gegen jegliche rechtsextreme und rassistische Bestrebungen in Politik und Gesellschaft einsetzen. Nicht nur der Verfassungsschutz, wir alle, sprich Mandatsträger*innen UND Wähler*innen, sind gefordert, kritisch und höchst wachsam zu bleiben und der AfD durch gute Entscheidungen die Grundlage zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Urban, MdL
Weitere Fragen an Hans Urban
Doch nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, führt eine höhere Dichte von Sendeantennen nicht zu einer höheren Strahlungsbelastung, im Gegenteil, die geringere Entfernung erlaubt geringere Sendeleistungen. Die persönliche Exposition hängt hauptsächlich von der Antennentechnik und Bauform/Materialien des Telefons, davon ob ein Headset genutzt wird oder nicht, und von der Entfernung des nächsten Sendemastes ab. (...)
(...) Auch ich werde dafür eintreten, weil ich von dem Leitbild der Transparenz überzeugt bin und wir diese auch und mit ganz besonderer Dringlichkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat herstellen müssen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Öffentliche (...)