Frage an Hans-Peter Wetzel von Wolfgang R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wetzel!
In einem Artikel der VDI nachrichten vom 5. Juli 2013 wird berichtet, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW der Politik eine sträfliche Vernachlässigung von Investitionen vorwirft. Eine DIW-Studie haben eine Investitionslücke von 75 Mrd. € pro Jahr hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Energie ermittelt. Dabei sei in den letzten 13 Jahren ein Investitionsrückstand von 1000 Mrd. € entstand und die deutsche Investitionsquote würde weltweit zu den niedrigsten zählen.
Stimmt Ihre Partei den Aussagen der Studie zu? Wenn ja, welche der dort vorgeschlagenen Maßnahmen will sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
In einem weiteren Artikel derselben Zeitschrift vom 2. August 2013 sieht Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender der RWE Generation SE, mit Sorge auf das Geschäft, weil die ständig fallenden Großhandelsstrompreise an der Börse (55 bis 60 € / MWh vor ca. 20 Monaten auf unter 38 € / MWh heute) Investitionen fast unmöglich machen. Alle Stromanbieter stünden vor Stilllegungsentscheidungen für ihre Kraftwerke und es sei Allen klar, dass das EEG reformiert werden müsse.
Wie erklären Sie sich, dass der Verbraucher immer höhere Preise zahlt, während der Erzeuger mit immer geringeren Preisen leben muss? Wer macht hier den großen Reibach? Wo sieht Ihre Partei eine Möglichkeit diesen Missstand zu beseitigen, eventuell durch eine Reform des EEG?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Weitere Fragen an Hans-Peter Wetzel
(...) das von Ihnen genannte Buch von Ulfotte habe ich noch nicht gelesen. Ich kenne den Autor und ein andere von ihme vor ein paar Jahren erschienen Buches das ich gelesen habe. (...)
(...) Einen nachvollziehbaren Grund, weswegen bewusste Falschberechnungen der Ärzte gegenüber den Kassen zu einer Korrektur der Rechnung führen und nicht zu einem Ordnungsgeld, ist mir nicht bekannt. (...) Für mich ist dies auch eine Art Sozialbetrug und müsste strengstens geahndet werden. (...) Erforderlich ist jedoch, dass eine Anzeige erfolgt. (...)
(...) Natürlich stehe ich für die Transparenz bei den Kosten im Gesundheitswesen ein. Ich denke, dass diese Transparenz auf sehr einfache Art und Weise zu erreichen wäre, wenn jeder Patient, ob privat oder gesetzlich krankenversichert, von seinem behandelten Arzt oder Krankenhaus eine Rechnung über die Höhe der Leistung erhalten würde. (...)