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Hans-Peter Uhl
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Frage von Thomas S. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Uhl!

Am 10.06.2011 antworten Sie auf die von Herrn Markus Hammer am 25.05.2011 gestellten Fragen, Zitat Herr Hans-Peter Uhl:

"(...) wie Sie wissen habe ich die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke unterstützt, weil sich hierbei plausibel aufzeigen ließ, dass dies entlastend bei Stromimporten und –Preisen sowie beim Verbrauch fossiler Energieträger wirken würde."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f295972.html#q295972

Sie stellen für meine Begriffe hier die Behauptung auf, dass die in Deutschland produzierte Kernenergie sowohl auf den Verbrauch als auch die Preisbildung von Strom und fossilen Energieträgern entlastend wirken könnte.

Frage 1:

Habe ich Sie da richtig verstanden?

Da ich Belege und Argumente in Ihrer oben benannten Behauptung vermisse,
möchte ich nachfragen:

Frage 2:

Können Sie Studien, wissenschaftliche Berechnungen oder sonstige Argumentationen benennen, welche Ihre oben benannten Behauptungen stützen?

Frage 3:

Könnten nicht auch andere Faktoren, wie z.B. Monopol- bzw. Oligopolbildungen im Energiebereich
die Preisbildung diverser Energieträger für die Verbraucher nachteilig beeinflussen?

Frage 4:

Begünstigt die Großtechnologie Kernkraft nicht eine solche für die Bürger und Verbraucher
möglicherweise nachteilige Monopol- und Oligopolbildung?

Frage 5:

Wären kleinere, dezentralere Einheiten der Energieproduktion nicht günstiger für den Wettbewerb und zudem meist näher dran am Endverbraucher, was sich auch positiv auf die Preise dieser Energieproduktion auswirken könnte?

Frage 6:

Ist die Kernenergie wirklich eine "preiswerte" Energie,
wenn man sich die gesamte Logistigkette dieser Energieproduktion betrachtet?

Frage 7:

Glauben Sie, dass die aktuellen und noch kommenden Kosten für die Endlagerung des Atommülls in den aktuellen Preisen für Atomstrom ausreichend berücksichtigt sind?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schüller,

zu 1) und 2)
Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Ich verweise auf folgende Studien:
http://www.zew.de/de/presse/1500/energieprognose-deutschland-erreicht-bis-2030-wichtige-klimapolitische-ziele--muss-aber-einem-steigenden-risiko-bei-der-energieversorgung-begegnen
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf .
Unter der Annahme, dass der Betrieb der Kernkraftwerke hinreichend sicher sei, war die Entscheidung somit ökonomisch richtig, die Laufzeiten zu verlängern. Da sich die gesellschaftliche Einschätzung der möglichen Risiken nach Fukushima jedoch stark verändert hat, ist die politische ‚Grundlage‘ für die Laufzeitverlängerung jedoch entfallen. Deshalb ergibt sich nun natürlich auch ökonomisch eine andere Rechnung.

Zu 3) bis 6)
Es ist richtig, dass wir – aufgrund der Tradition vormals staatlicher Großbetriebe - eine oligopolistisch geprägte Struktur im Stromerzeugungsbereich haben. So etwas kann für die Wohlfahrt des Konsumenten und für die soziale Wohlfahrt insgesamt nie ein Idealzustand sein. Anbei ein Link auf die BMWi-Seite. Dort findet sich eine Aufstellung der aus diesem Grund bereits ergriffenen Regulierungsmaßnahmen:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energiepolitik/wettbewerb-und-regulierung,did=326624.html

Die Strompreissteigerungen der letzten 12 Jahre lassen sich jedoch nicht einfach mit Verweis auf Oligopolgewinne erklären. Die Strompreissteigerung hat sich meines Wissens im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen (Inflation) bewegt, obwohl im gleichen Zeitraum die Preise für Öl und Gas überproportional gestiegen sind und die EEG-Umlage und die Mehrwertsteuererhöhung den Strompreis zusätzlich getrieben haben. Alles in allem hat die Kernenergie und deren niedrige Stromgestehungskosten das Wachstum der Strompreise somit bislang augenscheinlich gedämpft.

Im Übrigen brauchen wir die großen EVUs auch in der Energiewende, weil wir nun kurzfristig große Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke brauchen, für die nur die großen Konzerne das nötige Know-how und das erforderliche Investitionskapital haben.

Daran zeigt sich auch, wie verzwickt die Laufzeitverkürzung auf 2019-2022 ist: Nach dem alten Plan vom Oktober 2010 (Ausstieg bis 2035) wären dieselben Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wärmedämmung geplant gewesen wie jetzt im Szenario des schnelleren Ausstiegs. Der Unterschied ist, dass nun zuerst der Wegfall des Atomstroms substituiert werden muss und fossile Energieträger – bei steigenden Preisen (Rohstoffe, Emissionszertifikate) – mittelfristig sogar vermehrt verstromt werden müssen. Im Szenario des Atomausstiegs bis 2035 hätten zunächst die fossilen Energieträger subsituiert werden können. Somit hätten auch die Programme zur Wärmedämmung zeitlich mehr gestreckt und somit der Geldbeutel von Eigentümern, Mietern und Fiskus ‚schonender‘ belastet werden können.
Die erdrückende Dominanz der fossilen Energieträger sehen Sie in dieser Graphik:
http://www.pe.vwl.uni-muenchen.de/studium_lehre/akt_lehrprogramm/steuern_ss_11/text-sinn-endfassung.pdf
Daran wird sich infolge des schnellen Atomausstiegs auf absehbare Zeit nichts grundlegend ändern lassen. Aber so läuft es nun eben.

Zu 7)
Meine Antwort: Ja. Beachten Sie dazu meine Ausführungen an anderer Stelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f296920.html#q296920

Mit freundlichen Grüßen
Uhl