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Hans-Peter Uhl
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Frage von Claudia R. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Claudia R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Uhl,

in den letzten Tagen wurde viel über Wahlpropaganda der CDU beim Thema Abschaltung der AKW`s gesprochen. Doch ich bin mir sicher, dem Wähler war es noch nie so ernst um eine Sache wie diesmal mit dem "Aus" der Atomenergie.
Nun meine Frage: Ist es der CDU/CSU auch so wichtig wie dem Bürger? Kann ich mit gutem Gewissen bei der nächsten Wahl wie gewohnt mein Kreuzchen bei CSU machen, weil ich sicher bin die Union sorgt dafür, dass alle alten AKW`s ausgeschaltet werden und Erneuerbare Energien gefördert werden so dass Mittelfristig alle AKW`s still liegen und zurückgebaut werden?
Wird die ganze Sache beschleunigt wenn wir alle fleißig Aqua-strom oder Öko-Strom kaufen?

Vielen Dank
Claudia Radmacher

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Radmacher,

das Problem ist nicht mangelnder Wille. Es gab und gibt – unabhängig von Fukushima – in CDU und CSU einen Konsens, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und eine verstärkte Hinwendung zu den Erneuerbaren Energien notwendig sind.

Das Problem sind die Kosten und die ökologischen Zielkonflikte, die mit diesem grundsätzlich gewollten Umstieg verbunden sind: Ein Zubau bei der Verstromung von fossilen Energieträgern erhöht die Abhängigkeit von Energieimporten und emittiert CO2. Der Bau von Windkraftanlagen, neuen Stromtrassen und Pumpspeicheranlagen stellt einen Eingriff in z.T. geschützte Landschaften dar und bringt Härten für Anwohner und Tierwelt mit sich. Solarstrom ist bislang leider wenig kosteneffizient: wenig Zuwachs kostet sehr viel. Die Verstromung von Biogas erfordert einen intensiven Maisanbau, der aus ökologischer Perspektive ebenfalls der Kritik ausgesetzt ist. Bei alledem ist auf die Stabilität der Strompreise zu achten. Schließlich würde eine allzu dynamische Preissteigerung unserer Industrie – denken Sie nur an die Metallindustrie - einen harten Strukturwandel aufzwingen; mit anderen Worten: Produktion, Beschäftigung und Volkseinkommen wären in Gefahr.

Bei der Kernenergie haben wir es mit einer Problematik der „versunkenen Kosten“ zu tun. Das heißt: Die hohen Kosten, die in der Vergangenheit für die Entwicklung der Kerntechnik angefallen sind, lassen sich nicht mehr zurückholen. Und das Problem der Endlagerung von Strahlenmaterial, das aus ethischer Sicht letztlich nicht völlig zufriedenstellend gelöst werden kann, haben wir IN JEDEM FALL – also dem Grunde nach unabhängig davon, ob wir die Kernkraftwerke morgen oder in 20 Jahren abschalten würden!

Die Regierungskoalition wollte das Beste daraus machen und hat in einer nüchternen Gesamtabwägung daher letztes Jahr beschlossen, den deutschen Kernkraftwerkspark insgesamt etwas länger (als seit 2002 politisch beabsichtigt) zur Stromerzeugung zu nutzen, um Zeit zu gewinnen für den technisch, rechtlich und finanziell schwierigen Ausbau der alternativen Stromerzeugung – und um in der Zwischenzeit die relativen und absoluten Kostenzuwächse für die Volkswirtschaft möglichst gering zu halten. (Konkret geplant ist bis dato, dass das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahr 2036 abgeschaltet wird.)

Doch nun ist eine neue Situation eingetreten: Die Havarie in Fukushima hat gesellschaftlich eine Bewegung ausgelöst, die erkennen lässt, dass die Bürger deutlich andere Prioritäten gesetzt haben möchten. Offenbar wollen die meisten Menschen jetzt einen möglichst beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Wenn das so ist, muss das Politikangebot dieser Entwicklung Rechnung tragen und in einer neuen Abwägung ein realistisches Konzept entwickeln. Dies steht uns jetzt bevor. In diesem Sinne hat die Bundesregierung nun auch Expertenkommissionen mit neuen Überlegungen beauftragt. Besonders wichtig ist die Überprüfung unserer bisherigen Sicherheitsstandards im Lichte neuer Erkenntnisse aus Japan.

Auch die Bayerische Staatsregierung ist in dieser Sache aktiv und wird ihrerseits auch ein neues Konzept zum schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien erarbeiten. Ich verweise einstweilen auf die Auskünfte von Staatsminister Söder:
http://www.bayernkurier.de/index.php?id=224&showUid=1427

Ein individueller Umstieg auf „Ökostrom“ kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn der zusätzliche Umsatz beim Energieversorger zu einer tatsächlich erhöhten Produktion von „Ökostrom“ führt. Entscheidend für die faktische Zusammensetzung des Energiemix sind jedoch die faktisch nachgefragte Stromgesamtmenge und die faktisch zur Verfügung stehenden Stromerzeugungstechnologien. Individuelles Stromsparen lohnt sich in jedem Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl