Frage an Hans-Peter Schöneweiß von B. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schöneweiß,

Für meine Stimmabgabe wird diesmal ein ganz persönliches Problem mit ausschlaggebend sein, das allerdings auch einige hunderttausend andere Wählerinnen und Wähler betrifft:
Seit Mai 2005 werden Wohnmobile, Geländwagen, Kleinbusse und Lieferwagen über 2,8t nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum besteuert.

Mit der generellen Abschaffung der 2,8t Grenze werden aber Bevölkerungsgruppen belastet, die nicht mal eben auf steuerlich günstigere Fahrzeuge wechseln können oder ihre Fahrzeugkosten aus der Firmenkasse begleichen können.

Speziell für die Wohnmobilisten bedeutet diese rücksichtslose Steuererhöhung eine extreme Belastung, die viele zur Aufgabe ihres Hobbys zwingen wird. Sie haben erhebliche Beträge in ihren ´Lebenstraum Wohnmobil´ investiert und müssen jetzt zuschauen, wie durch diese Steuerpolitik ihre Werte vernichtet werden, denn nach einer endgültigen Verabschiedung der Steueränderung wird der Markt zusammenbrechen. Das gleiche gilt für die Fahrer und Fans ´echter´ Geländewagen.

Für mich bedeutet diese Steuererhöhung konkret, dass meine Belastung in Zukunft von rund 200€ auf rund 1500€ KFZ Steuer im Jahr steigt, für ein 4WD Wohnmobil, 3,5t, das ursprünglich als LKW zugelassen war und dann von mir zum Wohnmobil umgebaut wurde. In Deutschland fahre ich mit diesem Fahrzeug weniger als 5000km im Jahr, ich benutze es fast ausschließlich für Fernreisen und Expeditionen in andere Länder, die mit einem normalen PKW mit Wohnanhänger nicht zu bereisen sind.
Nach der Steueränderung zahle ich in Zukunft fast genausoviel Steuer wie ein 40t LKW, der 100000km im Jahr auf deutschen Straßen zurücklegt und Umwelt und Infrastruktur um ein Vielfaches stärker belastet.

Vergessen Sie bitte auch nicht die Wohnmobilbranche mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben, die bei der Durchsetzung der Steuererhöhung viele Mitarbeiter werden freisetzen müssen. Dazu kommen die Auswirkungen uaf die Tourismusindustrie, denn der Anteil der Wohnmobile am Tourismus in Deutschland ist erheblich.

Daher meine Frage: Wie stehen Sie zu der Problematik der Wohnmobil- und Geländewagenbesteuerung und zum Antrag des Landes NRW vom Frühsommer 2005 zur langfristigen Beibehaltung der Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht?

Freundliche Grüsse, Bernhard Boedeker