Frage an Hans-Peter Friedrich von Philipp F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Faller,

haben Sie vielen Dank für die guten Wünsche und die Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung kerntechnischer Unfälle in Deutschland.

Zunächst einige Erläuterungen zu den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Betreibern:

Im Falle eines nuklearen Notfalls in Deutschland liegt die Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bei den Bundesländern. Aufgabe des Bundes ist es, im Vorfeld von Katastrophen Rahmenempfehlungen zum Schutz der Bevölkerung herauszugeben. Die Ressortzuständigkeit des Bundes liegt in solchen Lagen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Das Bundesministerium des Innern leistet darüber hinaus einen erheblichen Beitrag zur Ergänzung der Länderaktivitäten im Zusammenhang mit nuklearen Ereignissen. So nimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zentral Aufgaben im Bevölkerungsschutz und zur Unterstützung der Länder in Katastrophenlagen wahr.

Der Bund unterstützt den Katastrophenschutz der Länder durch Ausstattung und Ausbildung. Schwerpunkt des mit den Ländern konsentierten Ausstattungskonzepts des Bundes sind die Bereiche ABC-Schutz und Sanität. So können die Länder auf aktuell 319 ABC-Erkundungskraftwagen zurückgreifen, die das BBK entwickelt und beschafft hat. Mit diesen Fahrzeugen können selbst geringste radioaktive Kontaminationen erkannt werden. Für die Dekontamination von Personen oder Einsatzkräften stehen 323 Bundesfahrzeuge zur Verfügung.

Im Rahmen der Krisenbewältigung ist die Stabsorganisation des BMU Bestandteil des Gemeinsamen Krisenstabs von BMU und BMI, soweit dieser in Fällen der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr für das Krisenmanagement auf Bundesebene einberufen wird.

Im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) wird das Bevölkerungsschutzlagebild erstellt und ständig aktualisiert. Darüber hinaus können Ressourcenrecherchen, personell und materiell für Bundesländer durchgeführt werden. Das BBK ist an die nationalen und internationalen Meldewege und Meldeverpflichtungen angeschlossen, dies beinhaltet auch die ECURIE-Meldungen bei kerntechnischen Störfällen oder Unfällen und das Orts Dosis Leistungs (ODL) Messnetz IMIS sowie Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Um die Vorbereitungen auf einem hohen Niveau zu halten, finden regelmäßig Bundesländergrenzen überschreitende Katastrophenschutzübungen statt.

Sie nehmen in Ihrer Anfrage Bezug auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und führen aus, dass fast alle der Abertausende von russischen Soldaten, die am Reaktor eingesetzt wurden, qualvoll gestorben sind. Der neueste Bericht (unter http://www.unscear.org zu finden) des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ("United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation", UNSCEAR) bestätigt diese Einschätzung der Folgen von Tschernobyl nicht, wenngleich jedes einzelne Opfer einer Katastrophe zu beklagen ist.

Sie fragen, "wer im Falle eines deutschen Tschernobyl die Brennstäbe wegmacht". Für den Rückbau ist der jeweilige Betreiber der Anlage verantwortlich. Für kerntechnische Unfälle halten die Betreiber den Kerntechnischen Hilfszug vor, der unter anderem mit Robotern ausgestattet ist, die in verstrahlten Bereichen eingesetzt werden können.

Eine Vielzahl weiterer Informationen finden Sie auf der Webseite des BMU ( http://www.bmu.bund.de ).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB