Hans-Peter Bartels

Sehr geehrte Frau Grothe,

(...) 1. Ich trete dafür ein, dass wir unsere solidarischen Sozialsysteme erhalten und nicht privatisieren; dass neue Arbeit da entsteht, wo wir mit Spitzentechnologie Ressourcen sparen und regenerative Energie gewinnen können; dass durch Ausbau der Kinderbetreuung (kostenfrei für die Eltern) Familie und Beruf für beide Partner besser vereinbar werden; und dass wir nicht jetzt in der Krise mit Steuersenkungen für Reiche den Staat handlungsunfähig machen. (...)

(...) Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen." Privatisierungen sind bei knappen öffentlichen Kassen kein Allheilmittel; manchmal wird´s gerade dann hinterher für die öffentliche Hand oder die Nutzer teurer, wenn noch private Renditen erwirtschaftet werden müssen. Deshalb sind wir - auch aus gemachten Erfahrungen - hier sehr vorsichtig und unterscheiden uns von anderen Parteien, die das anders sehen. (...)

(...) In meinem Wahlkreis (Kiel) gilt übrigens für die SPD-Kandidaten schon seit 1972 die Selbstverpflichtung, keine Spenden von Firmen und Verbänden anzunehmen. (...)

(...) Kritik an der derzeitigen Aufgabenverteilung im Bildungswesen scheint mir also angebracht - allerdings haben die Länder sich bei der großen Föderalismusreform gerade die fast vollständige Alleinzuständigkeit für den Bildungsbereich erkämpft - gegen die Position der SPD-Bundestagsfraktion. (...)