Frage an Hans Martin Grötsch von Dominik B. bezüglich Innere Sicherheit

Vielen Dank für Ihre Frage.

Eine weitere Verschärfung lehnen wir ab, da die Gesetzeslage in Deutschland mehr als ausreichend ist.
Zudem darf man hierbei auch nicht den Schießsport vergessen, den bei Olympia hat man sich auch sehr gefreut als diese sehr viele Medaillen gewonnen hatten.
Wer aber Waffen und unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung missbraucht der muss von unseren Sicherheitsbehörden verfolgt und durch die Justiz bestraft werden.

In unseren Wahlprogramm haben wir dies auch dargelegt:

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

Massives Vorgehen gegen „Reichsbürger"

Wer unser Grundgesetz ablehnt, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es handelt sich bei den sogenannten „Reichsbürgern" teilweise nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Deswegen wollen wir als erste Maßnahme, dass dieser Personen-gruppe schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen wird.

Regeln für ein Internet der Freiheit und Vielfalt

Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht aufrüsten und ausstatten, um dem Missbrauch des freien Internets zu begegnen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.