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Frage von Gerald G. •

Frage an Hans Kreher von Gerald G. bezüglich Familie

nun habe ich mich doch entschlossen ein paar Fragen anlässlich der Landtagswahl zustellen, da ich politisch nicht uninteressiert bin. Leider muss ich feststellen, dass gerade vor Wahlen alle Fraktionen (alle durch die Bank!) immer besonders „aktiv“ werden –aber sehr bald nach der 1. konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages (Bundestages) vieles von ihren Wahlprogrammen wieder vergessen haben. Ist es da verwerflich, dass viele Bürger nicht wählen wollen? Man könnte noch vieles mehr dazu vorbringen, ich habe auch überlegt, ob ich an der Wahl teilnehme – aber dann darf ich auch nicht „meckern“- also mich interessieren folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl:
1. Ich hoffe, eines Ihrer Schwerpunktaufgaben in einem künftigen Landtag wäre die Förderung der Familien: Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um die Familie (vor allem mit Kindern) besser zu fördern und auch der landesdemographischen Entwicklung entgegen zuwirken?
2. Welche Haltung nehmen Sie persönlich (vielleicht auch fraktionsunabhängig) zur aktuellen Bildungs- und Hochschulpolitik unseres Landes und auf bundespolitischer Ebene ein? Wie lange sollen Kinder gemeinsam eine allg. bildende Schule besuchen; wird mein Kind auch in Zukunft noch mit einem Zeugnis der Gesamtschule eine Hochschule in Bayern oder beispielsweise Hessen besuchen können?
3. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu energiewirtschaftlichen Themen unseres Landes bzw. auf Bundesebene einschl. der Erneuerbaren Energien bis hin zur Windenergie? Schließen Erneuerbare Energien umsichtige Umweltpolitik und erfolgreichen Tourismus nicht aus? Wenn Sie als Abgeordneter gewählt werden, wie würde Ihr Beitrag dazu aussehen, wie wollen Sie die Vorstellungen durchsetzen und umsetzen?
4. Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um Landespolitik besser auf Bundesebene zu integrieren bzw. auch mal durchzusetzen?

mit freundlichen Grüßen

Gerald Genschau

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Genschau,

Die FDP M-V ist nicht bereit sich mit der Abwanderung aus unserem Land abzufinden. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in unserem Land war und ist vor-bildlich. Wir werden durch eine nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für Chancen in Mecklenburg-Vorpommern sorgen, damit gerade junge Menschen auch hier wieder eine Zukunft haben. Die Menschen müssen mitbekommen, dass sie in unserem schönen Land familiär, beruflich und sozial wieder eine Zukunft haben können. Anstatt eines "Weiter so" des Ministerpräsidenten, sind positive Signale zu setzen.

Wir setzen uns ein für qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen und Tages-pflege, die mittelfristig in einem kostenlosen Besuch münden kann. Chancengleichheit für alle Kinder zu Beginn, genießt bei uns oberste Priorität. Bildung und Erziehung beginnt bei den Eltern und wird im Kindergarten weitergeführt, Zu den familienfreundlichen Bedingungen in unserer Gesellschaft gehören eine familiengerechte Arbeitswelt, eine Kultur der Anerkennung der Leistungen der älteren Generationen und Kompetenzen von Eltern und eine gute soziale Infrastruktur für Familien.

Dringenden Reformbedarf sehen wir vor allem bei den Schulen und Hochschulen. Die FDP wird die Bildungseinrichtungen auf eigene Füße stellen. Autonomie, Selbst-ständigkeit und Eigenverantwortung, das sind die Schlagworte für eine nachhaltige Bildungspolitik. Unsere Bildungseinrichtungen sind in der Lage, alle notwendigen verwaltungs- und bildungstechnischen Aufgaben selbst zu übernehmen. Dazu gehö-ren auch die Ausgestaltung der Lehre und die Personalführung. Autonomie statt Regulierungswut. Diese Reform wird unter Beteiligung der Betroffenen in Angriff ge-nommen werden.

Windenergie und Erneuerbare Energien sind aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht mehr wegzudenken. Ich muss Ihnen widersprechen, dass eine nachhaltige Umweltpolitik und eine erfolgreiche Tourismuspolitik einander ausschließen. Beim Bau neuer Windanlagen, insbesondere beim Bau landseitiger Anlagen, ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie in touristischen Bereichen nicht stören und sie nicht in die Land-schaft eingreifen. Gerade größere Off-Shore-Windparks außerhalb von Beeinflussungsgrenzen von Wohn- und Tourismusgebieten bilden eine hohes Entwicklungs- und Innovationspotential. Die landseitigen Windanlagen sind, wenn möglich, ebenfalls in Energieparks zusammenzufassen, um eine optische Beeinträchtigung der Natur zu reduzieren.

Auf Bundesebene kann unser Land auf Bundesratsebene seine Stimme erheben. Der Ministerpräsident ist die Stimme des Landes und er hat es letztendlich in der Hand unser Land gut und ausreichend zu repräsentieren.

Mit freundlichen Grüßen,

H. Kreher