Frage von Michael K. • 11.03.2008
Frage an Hans Eichel von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Eichel,
werden Sie der Privatisierung der Bahn zustimmen und damit zum weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums beitragen?
Sind Sie der Aufassung, dass diese Art der Verschaffung bisher öffentlichen Eigentums weit unter Wert zugunsten von Privaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Warum ermöglichen auch die Politiker der SPD den Reichen und Superreichen ihr akkumuliertes Kapital in zuvor öffentlichen Bereichen einzusetzen, um auf Kosten der Allgemeinheit für sich hohe Renditen zu erzielen?
Glauben Sie, dass eine solche Vorgehensweise mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip vereinbar ist?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krämer
![Hans Eichel Portrait von Hans Eichel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_eichel_4.jpg?itok=8AL1z8l-)
Antwort ausstehend von Hans Eichel SPD