Frage an Hans Eichel von Sabine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eichel
mit Sorge habe ich das Gesetzesvorhaben des Bundestages und der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, bei dem verdachtsunabhängig Verbindungs- und Standortdaten von Handy-Telefonaten, Internetnutzungsdaten, E-mails etc. gespeichert werden sollen. Dies greift meiner Meinung nach massiv in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Experten und Expertinnen legen plausibel dar, warum diese Art der Vorratsdatenspeicherung nicht zur Sicherheit der Bevölkerung beiträgt, dafür aber die persönliche Freiheit der Menschen einschränkt.
--> Hintergrund:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/
--> Sammlung von Informationsmaterial und Stellungnahmen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/
Glauben Sie nicht, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt und der demokratische Rechtsstaat gefährdet wird?
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten Hans Eichel. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Hans Eichel
Die Behauptung in der Bild-Zeitung am 14.12.2006, ich strebe mit meinen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen das Land Hessen und gegen die Stadt Kassel die Zahlung einer zusätzlichen monatlichen Pension von insgesamt 7.626,00 EUR an, ist falsch. (...)