Frage an Hannes Nehls von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung
Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?
Sehr geehrter Herr Bethmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Da wir in Europa zwingend Antworten auf die sozialen Ungleichheiten formulieren müssen, ist es auch notwendig, um mögliche Lösungen zu streiten. Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie es die gegenwärtige Politik zulassen kann, dass eine Minderheit auf dem Rücken der Allgemeinheit immer reicher wird und auf der anderen Seite immer mehr Menschen am Existenzminimum oder darunter leben.
Das widerspricht nicht nur dem Sozialstaatsgedanken. Für mich stehen derartige Zustände auch für eine Gleichgültigkeit der Regierenden gegenüber den Wähler*innen.
Mit dem BGE ist das nun so eine Sache. Zahlreiche Menschen würden in ihrer individuellen Lebenswirklichkeit von einem solchen profitieren würden. Auf der andern Seite gibt es auch viele - wie z. B. auch mich selbst als Lehrer - die ein solches nicht zwingend benötigen.
Ich meine, wir müssen den Menschen armutsfeste Löhne, die sich am Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsland der EU orientieren, und eine bedingungslose Mindestsicherung garantieren. Als LINKE. streiten wir bspw. für eine Mindestsicherung von 1050 €. Außerdem müssen wir weitere Sozialleistungen, wie z.B. das Kindergeld oder auch das BAföG erhöhen und solidarisch aufstellen.
Ich streite ebenso für eine breitere kostenfreie staatliche Daseinsvorsorge. Ich meine, dass neben der Rekommunalisierung von Trinkwasser auch die Energieversorgung durch die öffentliche Hand gestellt werden sollte. Wir brauchen darüber hinaus auch ein Ende der Mitpreisspirale und staatliche Investitionen in den Wohnungsbau.
Ich setze mich darüber hinaus auch für das Ziel eines gut ausgebauten, kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein.
All diese Projekte kosten Geld. Sie sind finanzierbar und keine realitätsferne Utopie. Wir müssen die Reichen und die Unternehmen endlich zur Kasse bitten und eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben - im Gegensatz zur derzeitigen Praxis - gewährleisten.
Für Rück- oder Verständnisfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Nehls