Wie sinnvoll sind Beschränkungen bei Heizung und Mobilität im Angesicht von Rüstungswahn, Krieg und Schifffahrt bezogen auf die Verhältnismäßigkeit?

Wir GRÜNEN finden: Klimaschutz ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit für die nächsten Generationen, aber auch im Hier und Jetzt.

Es ist genug Vermögen in Deutschland vorhanden, um die Probleme unserer Zeit entschlossen anzugehen:

Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument.

Wir wollen höhere Vermögensklassen stärker belasten und niedrige und mittlere Einkommensklassen entlasten.

Unter anderem muss der Energiebedarf im Verkehrssektor sinken. Deshalb setzen wir uns aktiv für den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Fahrradinfrastruktur ein. Zugleich soll Mobilität für alle bezahlbar bleiben. Angebote, wie das Deutschlandticket machen den ÖPNV für viele Pendler*innen deutlich günstiger und einfacher. 

Wir fördern außerdem den Umstieg auf Elektromobilität. In der EU wird die Neuzulassung fossiler Verbrenner-PKW bis 2035 (2023) enden: Dieses EU-weite Gesetz sieht vor, den Verkauf neuer Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 zu beenden und den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe schrittweise zu beschleunigen. Das bringt Planungssicherheit für die Automobilindustrie und die Verbraucher*innen beim Pkw-Kauf. Elektroautos werden so die klimaschädlichen fossilen Verbrenner ablösen. 

Unser Ziel ist es 2030 bei 80% Erneuerbaren Energien zu erreichen. Das  Gebäudeenergiegesetz/“Heizungsgesetz“ (2023) fördert den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme und treibt den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Heizbereich voran. Neue Heizungen werden künftig großteils erneuerbare Energien nutzen. Öl- und Gasverbrennung sinkt. Durch die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude (2023 grundlegend reformiert) ist ein finanzieller Zuschuss von bis zu 70%  für neue Heizungen (je nach Haushaltseinkommen und Umsetzungstempo) möglich. 

Damit Klimaschutz sozial und gerecht funktioniert, setzen wir uns weiterhin  für gute Jobs mit Tariftreuegesetz und 14 Euro Mindestlohn, eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und die Reform des ungerechten Dienstwagenprivilegs ein. Wir möchten die Mietpreisbremse verlängern, den Solar-Boom ausweiten und das Klimageld einführen.